Der Tagesspiegel: "Ungleichgewicht in deutscher Debatte über Guantanamo"
Berlin (ots)
Berlin - Der neue Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), beobachtet "ein Ungleichgewicht in der deutschen Debatte über Guantanamo". Es störe ihn, sagte Nooke dem "Tagesspiegel am Sonntag", "wenn sich Kommentatoren mehr darüber empören, dass Verdächtige durch die USA schlecht untergebracht sind und keine Rechtsgarantien genießen, als darüber, dass in anderen Ländern Menschen umgebracht werden, die aber gerade nicht im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen." Er wolle sich "als Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung nicht von der veröffentlichten Meinung treiben lassen", so Nooke. Es sei "absurd, wenn wir durch unsere öffentliche Diskussion den Eindruck erzeugen, es würde uns im Hinblick auf menschenrechtliche Standards von den USA mehr trennen als von Russland. Das entspricht doch nicht den wirklichen Verhältnissen in beiden Ländern." Es sei ihm wichtig, "Menschenrechtspolitik wieder zu einem verbindenden Thema mit den USA zu machen". Die sei "eine lohnende Aufgabe der Europäischen Union, bei der Deutschland eine wichtige Rolle spielen kann". Zugleich lobte Nooke die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an dem US-Gefangenenlager auf Kuba. "Der Fall Guantanamo schadet den USA und dem Westen selbst am meisten", sagte Nooke. "Es macht unsere Argumentation nicht sehr glaubwürdig, wenn wir einerseits Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern beklagen, die westliche Führungsmacht andererseits ein Gefängnis unterhält, wo Verdächtige ohne Prozess und Rechtsgarantien festgehalten werden."
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