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Der Tagesspiegel: Polenz hält Verlängerung des Kongo-Einsatzes für möglich: Notfalls müssen wir neu entscheiden

    Berlin (ots) - Der Bundestag muss nach Meinung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), den Militäreinsatz im Kongo unter bestimmten Umständen verlängern. "Wir müssen uns die Freiheit lassen, notfalls auch neu zu entscheiden", sagte der CDU-Außenpolitiker dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Samstagausgabe). Eine Befristung des Mandats für die an der EU-Militärmission beteiligten deutschen Soldaten sei aber sinnvoll. Die Frist müsse ausreichen, um die Wahl und die Bildung der kongolesischen Regierung abzusichern. "Für den Fall, dass Umstände eintreten, die heute nicht vorhersehbar sind, werden wir neu entscheiden müssen", sagte Polenz.

    Der Ausschussvorsitzende verteidigte den Einsatz. Es sei "in europäischem und in deutschem Interesse, einen Stabilisierungsprozess zu einem guten Zwischenergebnis zu bringen, der seit einigen Jahren mit viel  Hilfe der EU  vorangekommen ist". Die Kritik der FDP, die Bundesregierung setze sich mit Vorfestlegungen über die Rechte des Bundestags hinweg, wies Polenz zurück. "Die FDP erhebt einen absurden Vorwurf", sagte er. "Vorabsprachen sind eine zwingende Bedingung eines mulilateralen Einsatzes und nichts Unanständiges."

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