Der Tagesspiegel: In der Koalition droht Streit über Emissionszertifikate
Berlin (ots)
Berlin - In der Regierungskoalition bahnt sich ein Streit über die milliardenschweren Zusatzgewinne an, die den Stromversorgern aus der Zuteilung von Verschmutzungszertifikaten erwachsen. Trotz laufenden Verhandlungen zwischen Regierung und Industrie über die künftige Gestaltung des CO2-Emissionshandels, haben bisher weder Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) noch Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) Vorschläge unterbreitet, wie diese Profite der großen Stromkonzerne verhindert werden sollen. "Wir beharren aber auf einer Lösung für dieses Problem", sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber dem "Tagesspiegel am Sonntag". Es gehe nicht an, dass die Stromindustrie weiterhin auf Kosten der Verbraucher überhöhte Gewinne mit den kostenlos zugeteilten Zertifikaten erziele, sagte Kelber und verwies auf den Koalitionsvertrag. Darin hatten Union und SPD vereinbart, dass Mitnahmeeffekte künftig vermieden werden sollen. Um wenigstens einen Teil dieser Profite abzuschöpfen, plädieren die Umweltpolitiker der SPD-Fraktion dafür, ab 2008, wenn der zurzeit verhandelte neue Zuteilungsplan in Kraft treten soll, zehn Prozent der Lizenzen zu versteigern, anstatt sie nur zu verschenken. Das wäre nach EU-Recht zulässig. Der Erlös von rund einer Milliarde Euro könnte mit einer Senkung der Stromsteuer verrechnet werden. Diesen Weg will auch die niederländische Regierung einschlagen und fordert ein konzertiertes Vorgehen innerhalb der EU, "besonders aber mit Deutschland" sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Ähnliche Vorschläge sind auch in Schweden und Österreich in der Debatte. Doch das deutsche Umweltministerium sperrt sich. "Die Auktionierung ist derzeit kein Thema", erklärte jüngst Franzjosef Schafhausen, der zuständige Referatsleiter in Gabriels Ministerium. Das wollen Kelber und die Umweltpolitiker der SPD-Fraktion jedoch nicht hinnehmen. "Dann werden wir das eben im Bundestag verhandeln", versicherte Kelber, "auch wenn die Minister das nicht wollen."
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