Der Tagesspiegel: SPD-Fraktionschef hält BUND-Untersuchungsausschuss für überflüssig
Berlin (ots)
SPD-Fraktionschef Peter Struck hat einen BND-Untersuchungsausschuss als überflüssig kritisiert. "Jeder weiß, dass wir das Nein zum Irak-Krieg nicht unterlaufen haben", sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. Den Vorwurf, die Bundesregierung habe mit den zwei BND-Agenten in Bagdad den Irak-Krieg der USA gesteuert, bezeichnete er als "absolut lächerlich". "Das glaubt vielleicht gerade noch der harte Kern der PDS", sagte Struck. Der SPD-Politiker äußerte die Befürchtung, dass Partnerdienste wegen der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses "ihr Wissen künftig zurückhalten". Struck begrüßte, dass für BND-Mitarbeiter Verhaltensrichtlinie entwickelt werden sollen. "Die Bundesregierung ist völlig zu Recht dabei, für die Mitarbeiter des BND ähnliche Richtlinie zu entwickeln wie wir es für die Soldaten haben." Das habe die Regierung im Parlamentarischen Kontrollgremium zugesagt und auch eingehalten.
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