Der Tagesspiegel: Springer klagt gegen das Kartellamt wegen der Untersagung der Fernsehpläne
Berlin (ots)
Wider Erwarten wird die Axel Springer AG nun doch vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Klage gegen das Bundeskartellamt erheben. Damit will der Zeitungskonzern nach Informationen des Tagesspiegels gegen die Begründung vorgehen, mit der die Bonner Behörde die Übernahme des Fernsehkonzerns Pro Sieben Sat 1 untersagt hat. Die Überlegung rühre nicht daher, dass Springer nun doch an den TV-Plänen festhalte. Vielmehr gehe es darum, Rechtsunsicherheiten zu klären, erfuhr der Tagesspiegel aus Unternehmenskreisen.
Am 24. Januar hatte das Kartellamt mitgeteilt, die Fusion zwischen Springer und Pro Sieben Sat 1 zu untersagen. Daraufhin prüfte Springer die Alternativen, gerichtlich gegen das Verbot vorzugehen oder eine Ministererlaubnis zu beantragen. Am 1. Februar teilte Springer mit, die Übernahmepläne fallen zu lassen. Die gesetzliche Frist, um gegen den Kartellamtsbescheid vorzugehen, wäre in der Nacht zum Donnerstag abgelaufen.
Wie der Tagesspiegel erfuhr, drängten auch Pro Sieben Sat 1 und Bertelsmann zur Klage. Die zu Bertelsmann gehörende RTL-Gruppe erhielt kürzlich eine Abmahnung wegen des Vorhabens, die Anteile beim Nachrichtensender von 50 auf 100 Prozent zu erhöhen. Wie im Springer-Verfahren begründete die Behörde dies mit dem Argument, zwischen den Sendern von Pro Sieben Sat 1 und RTL existiere ein wettbewerbsloses Duopol. Hätte dieses Argument Bestand, befürchten beide Fernsehkonzerne, künftig nur noch aus eigener Kraft wachsen zu können und keine Aussicht mehr auf Wachstum durch Zukäufe zu haben.
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