Der Tagesspiegel: Hartz-IV-Korrekturen könnten schnell umgesetzt werden
Berlin (ots)
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, geht davon aus, dass Gesetzesänderungen zum Hinzuverdienst für Arbeitslosengeld II-Empfänger schnell auf den Weg gebracht werden können. Bis zur Jahresmitte kann ein Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen werden", sagte Brandner dem Tagesspiegel (Montagsausgabe). Die Änderungen könnten nach Ansicht des SPD-Politikers auch etwas später in Kraft treten. Wir müssen prüfen, wie schnell die Arbeitsgemeinschaften das in ihrer EDV umsetzen können", sagte Brandner. Bei einem Treffen am kommenden Freitag will Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) mit den Arbeitsmarktexperten der Fraktionen, Klaus Brandner, Thea Dückert (Grüne) und Karl-Josef Laumann (CDU), nach einer gemeinsamen Lösung suchen, wie Arbeitslose künftig mehr von ihrem Zuverdienst behalten können. Das soll den Anreiz, sich einen Job zu suchen, erhöhen.
Brandner fordert einen durchgängigen pauschalen Freibetrag von 100 Euro für den Hinzuverdienst einzuführen. Sonst entstünde eine Minijob-Falle", sagte Brandner. Die Union hatte vorgeschlagen, nur für Minijobs bis 400 Euro die Pauschale auf 100 Euro anzuheben. Brandner sieht auch den prozentualen Freibetrag von 30 Prozent für Minijobs, wie die Union ihn gefordert hatte, mit Skepsis. Es darf kein Fehlanreiz entstehen, sich dauerhaft im ALG II einzurichten."
Für die Grünen-Politikerin Dückert ist wichtig, dass Regierung und Opposition eine Regelung finden, bei der ein Arbeitsloser mit einem Minijob jeden zweiten Euro behalten darf. Für Alleinerziehende, die besonders von Armut betroffen sind, ist ein vernünftiger Zuverdienst wichtig", sagte Dückert dem Tagesspiegel.
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