Der Tagesspiegel: CSU: Kanzler hat in Polen falsche Hoffnungen geweckt
Berlin (ots)
Berlin. Scharfe Kritik am Nein des Bundeskanzlers zu den Entschädigungsforderungen der Vertriebenen in Polen hat der CSU- Innenpolitiker Hartmut Koschyk geübt. Gerhard Schröder habe mit seiner Rede "Öl ins Feuer gegossen" und "Hoffnungen geweckt, die er nicht erfüllen kann", sagte Koschyk dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Alle Bundesregierungen, auch die rot-grüne, hätten bisher die Auffassung vertreten, dass die Entschädigungsfrage offen sei. Die Rechtslage sei "zu kompliziert, um sie bei einer schwierigen Gedenkfeier in drei Sätzen abzuhandeln", sagte der langjährige Chef der Vertriebenen-Arbeitsgruppe in der Unionsfraktion. Außerdem sei dies gar nicht nötig gewesen. Der Mehrheit der Vertriebenen gehe es um "moralische Rehabilitation", um die Anerkennung ihnen zugefügten Unrechts. "Würde der Kanzler dem Wunsch nach einem Zentrum gegen Vertreibungen vorurteilsfrei begegnen, würden diejenigen, die Eigentums- und Vermögensfragen in den Vordergrund schieben wollen, unter den Vertriebenen weniger Gehör finden." Die SPD-Politikerin Cornelie Sonntag-Wolgast widersprach Koschyk. Zwar habe noch kein Kanzler "so wünschenswert deutlich gesagt, was geht und was nicht", sagte die Vorsitzende des Bundestags- Innnenausschusses dem "Tagesspiegel". Daraus sei aber "nicht zu schließen, dass vorher alles offen war". Auch die Regierung Kohl habe sich gegen die Forderung der Vertriebenenverbände gewandt, den EU-Beitritt Polens von dessen Umgang mit der Entschädigungsfrage abhängig zu machen. Nötig sei es nun, "die gemäßigten Vertriebenen zu ermuntern, dass sie sich einmischen und nicht nur den Scharfmachern das Wort überlassen".
Inhaltliche Rückfragen: Ressort Politik, Telefon 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
Rückfragen bitte an:
Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de
Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell