Der Tagesspiegel: Neue Schulden wegen der Maut-Einnahmeausfälle
Berlin (ots)
Die Bundesregierung wird die Milliarden-Einnahmeausfälle aus der Maut vor allem über verdeckte Schulden zu finanzieren müssen. Deshalb sollen die Bahn und die bundeseigene Verkehrsinfrastruktur- Finanzierungsgesellschaft (VIFG) Kredite aufnehmen. Allein in diesem Haushaltsjahr muss ein Einnahmeloch von 2,1 Milliarden Euro gestopft werden. Das Verkehrsministerium hofft auf diesem Wege, die Anrechnung der neuen Milliarden-Schulden beim "Maastricht-Defizit- Kriterium" zu umgehen. Karin Rehbock-Zureich, Verkehrsexpertin der SPD-Fraktion im Bundestag, sagte dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe) zur Finanzierung der Maut-Ausfälle: Ich sehe zurzeit kaum eine andere Möglichkeit, als das über neue Kredite zu machen." Offen sei nur, wer die zusätzlichen Schulden tragen soll. Am 3. März wollen die Ausschüsse Haushalt und Verkehr die Finanzierungsfrage klären. Ein Sprecher der Eisenbahnergewerkschaft Transnet lehnte eine Höherverschuldung der Bahn strikt ab. "So geht das nicht. Es wären letztlich nur zusätzliche Schulden, die die Bahn später zurückzahlen muss - auch wenn das Darlehen zinslos ist." Der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Dirk Fischer, kritisierte gegenüber dem Tagesspiegel die Regierung, weil sie ihre Finanzprobleme über "Schattenhaushalte" lösen wolle. Fischer forderte eine haushaltskonforme Finanzierung, "notfalls über eine offene Kreditaufnahme des Bundes".
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
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