Der Tagesspiegel: Union will Pfand auf Saft und Wein verhindern
Berlin (ots)
Die Union will die Einführung eines Pfandes auf Einwegverpackungen für Saft und Wein durch die Bundesregierung im Bundesrat verhindern. "Unser Ziel ist es, die Pfandpflicht für Fruchtsäfte zu verhindern", sagte Hans Höppner, Sprecher des Umweltministeriums Baden-Württemberg, dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). Entsprechende Vorschläge hätten die unionsregierten Bundesländer im Rahmen der Diskussion um die Novelle der Verpackungsverordnung bereits im Dezember gemacht. Neben der Ausnahme für Säfte fordert die Union die Einführung einer Innovationsklausel, die es erlaubt, umweltschonende Verpackungen von der Pfandpflicht zu befreien. In scharfer Form wies die CDU den Vorwurf Trittins zurück, die Union würde die Novelle der Verpackungsverordnung blockieren. "Trittins Kompro-misslosigkeit ist unverantwortlich", sagte der CDU-Umweltpolitiker Peter Paziorek dem Tagesspiegel. Der Umweltminister habe seinerseits sämtliche Vorschläge der Union abgelehnt und sei nicht mehr verhandlungsbereit. "Der Umweltminister hinterlässt mit dieser kompromisslosen Haltung nur verbrannte Erde", sagte Paziorek. Trittin sei "ideologisch verbohrt". Die Union arbeite daher in einer Arbeitsgruppe weiter an einer alternativen Abgabenlösung, die das Pflichtpfand komplett ersetzen könnte.
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