Der Tagesspiegel: EU-Experte Sutherland warnt vor Zerfall der EU
Berlin (ots)
Peter Sutherland, Aufsichtsratsvorsitzender von Goldman Sachs sowie früherer EU-Kommissar, hat vor einem Zerfall der Europäischen Union gewarnt. "Die Europäische Union ist in einer Krise, seitdem die Mitgliedsländer begonnen haben, direkte Regierungskontakte gegenüber der Abstimmung in den europäischen Institutionen vorzuziehen", sagte der frühere EU-Wettbewerbskommissar dem Tagesspiegel (Montagsausgabe). Die Mitgliedsstaaten handelten "immer mehr bilateral, wie dies jetzt Frankreich, Deutschland und England bei ihrem bevorstehenden Treffen am 18. Februar in Berlin vorexerzieren". "Europa funktioniert aber nicht auf der Basis kleiner exklusiver Gesprächszirkel", kritisierte Sutherland. "Der einzige Weg nach vorne ist die Entwicklung gemeinsamer politischer Ziele über die EU-Institutionen." Europa sei das "nobelste Ideal", das der Kontinent je hatte. "Und jetzt lassen wir zu, dass es scheitern könnte", sagte Sutherland. "Wir brauchen einen neuen Anstoß für mehr Integration", forderte Sutherland. Deutschland nehme dabei eine zentrale Rolle ein. Sutherland unterstützte die EU-Kommission in ihrer Forderung nach mehr Geld. "Das Budget zu reduzieren wäre kontraproduktiv. Außerdem steht dies im Widerspruch dazu, dass wir unbedingt eine funktionierende europäische Außenpolitik brauchen - auch dies kostet Geld." Der frühere WTO-Chef sieht keine Chance mehr für eine Einigung in der laufenden Welthandelsrunde noch wie ursprünglich geplant in diesem Jahr. "Mit etwas Glück schaffen wir es bis 2006. Aber das geht nur, wenn alle zu mehr Kompromissen bereit sind als bisher", sagte Sutherland. "Es muss eine Übereinkunft geben, dass Export- Subventionen gestoppt werden müssen."
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
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