Der Tagesspiegel: Linkenpolitiker Hahn neuer Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums
Gysi: Zeichen gesellschaftlicher Akzeptanz
Berlin (ots)
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages hat nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Donnerstagausgabe) am Mittwoch den sächsischen Linken-Bundestagsabgeordneten André Hahn zu seinem Vorsitzenden gewählt. Er ist der erste Politiker seiner Partei in diesem Amt. Neuer Stellvertreter des für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Gremiums ist der bisherige Chef Clemens Binninger (CDU). Hahn, der 51-jährige Diplom-Lehrer übernimmt das Amt für ein Jahr. Er war der erste PDS-Politiker überhaupt, der in ein Gremium zur Geheimdienst-Kontrolle gewählt wurde: Seit 1996 war er Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission im Dresdner Landtag. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, sagte dem "Tagesspiegel": "Die Wahl von André Hahn zum Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums entspricht den Regeln in diesem Ausschuss, ist aber dennoch erstaunlich, weil früher solche Regeln dann geändert und über Bord geworfen wurden." Deshalb sei diese Wahl "Ausdruck der gewachsenen Akzeptanz für Die Linke in der Gesellschaft und im Parlament".
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