Der Tagesspiegel: Bundestag verschärft Hausausweisregime
Berlin (ots)
Berlin - Der Bundestag will die Vergabe von Hausausweisen an Lobbyisten nach einem Bericht des "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) strenger regeln. Künftig sollen pro Verband nur noch maximal fünf Ausweise ausgestellt werden, wie aus einer dem "Tagesspiegel" vorliegenden Vorlage des Referats Polizei/Sicherungsaufgaben für den Ältestenrat hervorgeht. Mit dem Ausweis lässt sich im Parlament frei ein- und ausgehen, ohne dass der Besuch bei einem Abgeordneten zuvor eigens beantragt werden muss. Derzeit haben allein rund 1500 Lobbyisten solche Ausweise, einzelne Verbände deutlich mehr als fünf, heißt es in dem Bericht der in Berlin erscheinenden Zeitung weiter.
Schwieriger wird nach den Plänen, die an diesem Donnerstag im Geschäftsordnungsausschuss diskutiert werden, auch die Beantragung. Der Antrag muss künftig von einem Parlamentsgeschäftsführer einer Fraktion befürwortet werden - bisher reichten zum Beispiel auch die Unterschriften von fünf Abgeordneten als Referenz. Verbandsvertreter ohne Ausweis können bei "berechtigtem Anlass" mit einem Gastausweis Zutritt erhalten. Die Forderung von Verbänden wie Lobby-Control, die Ausweisvergabe an Transparenzverpflichtungen zu knüpfen, wird zunächst nicht umgesetzt.
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