Der Tagesspiegel: Vize-Chef der bayrischen FDP: Streit in der Gesundheitspolitik ist Gefahr für Fortbestand der Koalition
Berlin (ots)
Berlin - Der stellvertretende bayrische Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) hat den Fortbestand der Koalition wegen des Streits um die Gesundheitsreform in Frage gestellt. "Was in der Gesundheitspolitik derzeit passiert ist ein ernster Vorgang für das Fortbestehen dieser Koalition. Wenn es Schule macht, dass man sich nicht an Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hält, wie das hier der Fall ist, dann ist die Koalition ernsthaft in Gefahr", sagte Zeil dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Dienstag-Ausgabe). Zeil, der auch Vize-Chef der FDP Bayern ist forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Handeln auf. "Das ist mittlerweile nicht nur eine Frage der CSU, sondern auch eine Führungsfrage der Kanzlerin. Sie muss die CSU hier stoppen", sagte Zeil dem Tagesspiegel.
Im Zusammenhang mit der Wahl eines neuen Bundespräsidenten lobte Zeil den von SPD und Grünen aufgestellten Kandidaten. "Joachim Gauck ist ein exzellenter Redner mit einer hoch interessanten Biografie und deshalb ein würdiger Bewerber. Aber die Koalition hat einen ebenso guten Kandidaten aufgestellt", sagte Zeil. Gleichzeitig sagte er: "Das Ergebnis der Kandidatenfindung ist in Ordnung, aber das Verfahren war nicht optimal. Die FDP hätte überlegen können, ob sie nicht einen eigenen Namen ins Gespräch bringt. Schließlich wird die FDP-Vertretung der Bundesversammlung so groß sein wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik."
Lutz Haverkamp
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