Der Tagesspiegel: Böhmer warnt vor Steuererhöhungen
Berlin (ots)
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat den Verlauf der Debatte um die Haushaltskonsolidierung kritisiert und vor vorschnellen Steuererhöhungen gewarnt."Diese Diskussion war vorhersehbar. Alle sind für das Sparen, nur nicht in dem Bereich, den sie selbst für wichtig erachten", sagte Böhmer dem Tagesspiegel. Es dürfe aber keine Bereiche geben, die von vornherein vom Sparen ausgeschlossen werden. "Am Ende entscheiden die unterschiedlichen Mehrheiten der unterschiedlichen Haushaltsgesetzgeber. Solange die Diskussion über Einsparungen und Anpassung der Ausgaben an die Einnahmen nicht beendet ist, sehe ich keinerlei Grund, über Steuererhöhungen laut nachzudenken", sagte der CDU-Politiker.
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