Der Tagesspiegel: Finanzexperten der Koalition: Generelle Steuererhöhungen wird es nicht geben. Aber Zusatzlasten durch Subventionsabbau
Berlin (ots)
CDU und FDP haben Steuererhöhungen zur Sanierung des Staatshaushaltes eine klare Absage erteilt, zusätzliche Lasten für Einzelne durch den Abbau von Subventionen jedoch nicht ausgeschlossen. Gut eine Woche, bevor das Bundeskabinett über Maßnahmen zur Senkung der Staatsschulden beraten will, sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Volker Wissing (FDP) dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe), "eine Erhöhung der Einkommens- oder Mehrwertsteuer ist mit der FDP nicht zu machen". Die Konsolidierung des Etats müsse über die Ausgabenseite erfolgen. Auch der CDU-Finanzpolitiker Michael Meister bezeichnete Steuererhöhungen als "Unsinn". Die Koalition habe "nicht die Absicht, den Haushalt über Steuererhöhungen zu konsolidieren." Beide schlossen jedoch zusätzliche Belastungen für einzelne Gruppen der Gesellschaft nicht aus. Betroffen davon wären Zusatzbelastungen im Finanzmarktbereich, wie die Bankenabgabe, und steuerliche Subventionen, wie etwa die ermäßigte Mehrwertsteuer.
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