Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Martin Zeil, FDP-Wirtschaftsminister in Bayern: "Wenn das Steuerpaket zugunsten eines Landes aufgeschnürt wird, wird Bayern im Bundesrat nicht zustimmen.

Berlin (ots) - Berlin - Der bayrische Wirtschaftsminister und FDP-Politiker Martin Zeil hat Bund und Länder davor gewarnt, das Steuersenkungspaket wieder aufzuschnüren. Dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) sagte Zeil: "Bayern sieht das Gesetz als ein Gesamtpaket. Da spreche ich für die ganze bayrische Regierung. Wenn das Paket aufgeschnürt wird, wird es keine Zustimmung Bayerns geben. Wir werden keine Sonderbehandlung eines einzelnen Bundeslandes akzeptieren." Zeile sagte dem Tagesspiegel zudem: "Ich habe kein Verständnis für die Haltung Schleswig-Holsteins. Es gibt Länder, die sind in einer schwierigen haushaltspolitischen Lage, aber das kann nicht der Gesichtspunkt sein. Wir haben alle gerechnet, bevor wir den Vertrag unterschrieben haben, auch die Kollegen aus Schleswig-Holstein. Wir wussten ungefähr, was das Wachstumsbeschleunigungsgesetz kostet. Ich gehe davon aus, dass man in Schleswig-Holstein auch rechnen kann." Bei Nennung der Quelle Tagesspiegel stehen Ihnen die Zitate zur Verfügung. Nachfragen unter: s.u. Mit freundlichen Grüßen Armin Lehmann Ressortleiter Politik Tel. + 49-30-29021 14302 Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chef vom Dienst Thomas Wurster Telefon: 030-260 09-308 Fax: 030-260 09-622 cvd@tagesspiegel.de   Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: Der Tagesspiegel

Das könnte Sie auch interessieren: