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Der Tagesspiegel: BDI: Lockerung des Kündigungsschutzes hat keine Priorität

    Berlin (ots) - Für den Bundesverband der Industrie hat eine Lockerung des Kündigungsschutzes bei den Koalitionsverhandlungen keine Priorität. In einem Tagesspiegel-Interview (Montagausgabe) sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel, er habe zwar "ein gewisses Verständnis" dafür, dass das Handwerk diese Forderung erhebe. "Für größere Industriebetriebe ist das wichtig, aber nicht vorrangig. Die haben über die Zeitarbeit und andere Instrumente flexible Möglichkeiten - das hat die Krise gezeigt", sagte Keitel.

    Der Industrieverband hält es außerdem nicht für nötig, die unter Schwarz-Rot beschlossenen Mindestlöhne zurückzudrehen. "Es ist falsch, in weiteren Branchen Mindestlöhne zu vereinbaren. Die bestehenden Mindestlöhne werden irgendwann faktisch keine Rolle mehr spielen", sagte Keitel. "Die Tarifparteien verfügen über genügend Mittel, sich auf vernünftige Löhne zu einigen."

    Keitel wies den Vorwurf zurück, große Industrieunternehmen hätten die Kurzarbeit mit Blick auf die Wahl aufrechterhalten und stünden nur vor massivem Arbeitsplatzabbau. "Es wird keine flächendeckenden Massenentlassungen geben. Bald haben die Unternehmen Probleme in der anderen Richtung, wenn die Facharbeiter fehlen."

    Wie die meisten Wirtschaftsforscher erwartet der BDI für 2010 noch keinen Aufschwung. "Im nächsten Jahr werden wir wohl kein nennenswertes Wachstum erleben, aber danach muss es steiler aufwärts gehen", sagte Keitel. Auf den Maschinenbau komme offenbar eine längere Krise zu, während es in anderen Bereichen schon wieder besser laufe. "Erfreulich ist, dass die Weltmärkte sich auf einem Niveau stabilisieren, das nicht mehr psychologisch bestimmt ist. Die Katastrophenstimmung ist weg."

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