Der Tagesspiegel: Renate Künast, Grünen-Spitzenkandidatin, greift Atomaufsicht scharf an. "Sicherheit muss vor Profit gehen." "Schwarz-Gelb belügt die Bevölkerung"
Berlin (ots)
Im Streit um die Sicherheit der Atomkraftwerke greift die Spitzenkandidatin der Grünen im Wahlkampf, Renate Künast, jetzt auch die Atomaufsicht an. Gleichzeitig wirft Künast Union und FDP vor, die Bevölkerung zu belügen, wenn sie behaupten, eine sofortige Stilllegung der ältesten deutschen Atommeiler würde zu Versorgungsengpässen führen. Im "Tagesspiegel am Sonntag" forderte Künast, bei der Sicherheitsprüfung der Kernkraftwerke müssten "die Zügel deutlich angezogen" und den Energiekonzernen klar gemacht werden, dass "Sicherheit vor Profit" gehen muss.
Beim Kraftwerk Krümmel, sagte die Grünen-Politikerin, habe nicht nur Vattenfall versagt, "sondern auch die Aufsicht". Es sei "völlig unverantwortlich", eine technische Messeinrichtung vorzuschreiben und dann den Wiederbetrieb des AKW Krümmel zu genehmigen, ohne die Installation zu kontrollieren. "Bei jeder TÜV-Prüfung von Autos gilt: TÜV-Plakette erst, wenn der Prüfer selbst gesehen hat, alle Mängel sind behoben." Die Atomaufsicht dürfe nicht dem Zufallsprinzip unterworfen sein, sondern müsse verschärft beim Bund durchgesetzt werden.
Union und FDP warf die Grünen-Politikerin vor, den Deutschen Angst vor Stromausfällen zu machen. "Die acht unsichersten AKWs inklusive des Pannenreaktors Krümmel können sofort stillgelegt werden, ohne dass in Deutschland der Strom knapp wird", sagte sie. "Schwarz-Gelb muss endlich aufhören, Lügen über die Versorgungssicherheit in Deutschland zu verbreiten."
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