Anteil der "Umweltsteuern" am Steueraufkommen sinkt
Wiesbaden (ots)
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, betrugen die Einnahmen aus "umweltbezogenen Steuern" nach Angaben der Umweltökonomischen Gesamtrechnungen im Jahr 2008 rund 54,4 Milliarden Euro und waren damit gegenüber 2007 nahezu unverändert (+ 0,3%). Die gesamten Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte (561 Milliarden Euro im Jahr 2008) sind dagegen im Vergleich zum Vorjahr um 4,3% angestiegen.
Im Jahr 2008 entfielen von den "umweltbezogenen Steuern" 39,3 Milliarden Euro auf die Energiesteuer (früher Mineralölsteuer), 8,8 Milliarden Euro auf die Kraftfahrzeugsteuer und 6,3 Milliarden Euro auf die Stromsteuer. Seit 2003 gingen die Einnahmen aus der Energiesteuer (- 9,1%) und der Stromsteuer (- 4,1%) zurück. Deutliche Steigerungen bei den Einnahmen erzielte die Kraftfahrzeugsteuer mit 20,5%.
Der Anteil der umweltbezogenen Steuereinnahmen an den Steuereinnahmen insgesamt lag im Jahr 2008 bei 9,7%. Im Jahr 2003 hatte der Anteil noch 12,9% betragen. Seither sinkt dieser Anteil kontinuierlich und liegt jetzt etwa auf dem Niveau von 1998 (9,8%), dem Jahr vor der Einführung der ökologischen Steuerreform. Insgesamt waren die Einnahmen aus den Umweltsteuern im Zeitraum zwischen 2003 und 2008 rückläufig (- 4,7%). Bei im gleichen Zeitraum steigenden Gesamtsteuereinnahmen (+ 26,9%) hatte dies den erwähnten Rückgang des Umweltsteueranteils zur Folge.
Der Rückgang der Energiesteuereinnahmen ist insbesondere auf eine Verschiebung des Absatzes von Benzin zum geringer besteuerten Dieselkraftstoff zurückzuführen. Während 2003 mehr Benzin als Diesel versteuert wurde (34,9 Millionen Kubikmeter gegenüber 33,1 Millionen Kubikmeter), lag die Menge an versteuertem Benzin 2008 weit unter der des Dieselkraftstoffs (27,8 Millionen Kubikmeter gegenüber 36,0 Millionen Kubikmeter). Zudem hat sich die Menge an versteuerten Kraftstoffen insgesamt (Benzin und Diesel) in diesem Zeitraum um 2,3% vermindert. In den versteuerten Mengen an Kraftstoffen spiegeln sich nicht unbedingt entsprechende Entwicklungen des Verbrauchs oder der Fahrleistungen im Inland wider. Insbesondere bei größeren Preisunterschieden zwischen In- und Ausland spielt der Tanktourismus in den grenznahen Gebieten eine nicht unbeträchtliche Rolle. Darüber hinaus ist seit Jahren ein Umstieg auf sparsamere Dieselfahrzeuge festzustellen, so dass nur bedingt Rückschlüsse auf veränderte Fahrleistungen gezogen werden können.
Bei leichtem Heizöl war im Jahr 2008 ein Rückgang der versteuerten Mengen um 13,3% gegenüber 2003 zu verzeichnen, aber ein Anstieg um 42,5% im Vergleich zum Vorjahr. Die Schwankungen beim Absatz von Heizöl sind insbesondere durch witterungsbedingte Temperaturunterschiede von Jahr zu Jahr sowie durch die Preisentwicklung bestimmt.
Die Zusammenfassung der drei genannten Steuerarten zu "umweltbezogenen Steuern" folgt einer auf internationaler Ebene gebräuchlichen Abgrenzung, die alle Steuern umfasst, die sich auf den Energieverbrauch, die Emissionen, den Verkehr oder schädliche Stoffausbringungen (Pestizide oder ähnliches) beziehen, unabhängig von den Beweggründen für die Einführung der Steuer oder von der Verwendung der Einnahmen. Daher umfassen die so abgegrenzten Umweltsteuern zum Beispiel die gesamten Mineralölsteuereinnahmen und nicht nur den Anteil, der sich durch die Gesetze zur ökologischen Steuerreform (Ökosteuer) ergeben hat. Im Rahmen der ökologischen Steuerreform wurde 1999 die Stromsteuer eingeführt sowie eine schrittweise Erhöhung der Mineralölsteuersätze in den Jahren 1999 bis 2003 realisiert. Die Steuersätze liegen derzeit zum Beispiel für unverbleites und schwefelarmes Benzin bei 65,45 Cent je Liter, für schwefelarmen Dieselkraftstoff bei 47,04 Cent. Die 2005 eingeführte Lastkraftwagen-Maut für die Benutzung der Autobahnen (Einnahmen im Jahr 2008 rund 3,5 Milliarden Euro) ist dagegen nicht in den umweltbezogenen Steuern enthalten.
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