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Der Tagesspiegel: Fall Tauss: Staatsanwaltschaft weist Vorwürfe zurück

    Berlin (ots) - Berlin - Die Karlsruher Staatsanwaltschaft hat Vorwürfe zurückgewiesen, den Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss (SPD) im Zuge ihrer Ermittlungen wegen Kinderpornografie vorverurteilt zu haben. Ihr Sprecher, Oberstaatsanwalt Rüdiger Rehring, sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Montag-Ausgabe): "Eine Vorverurteilung war und ist ganz und gar nicht unsere Absicht. Wir sind vielmehr so zurückhaltend wie möglich vorgegangen."

    Rehring reagierte damit auf scharfe Kritik von Tauss´ Rechtsbeistand Jan Mönikes.  Der Verteidiger des SPD-Politikers hatte am Wochenende erklärt, das Verhalten der Karlsruher Ermittler komme "einer sozialen Exekution" seines Mandanten nahe. Mönikes bezog sich dabei auf Äußerungen der Staatsanwaltschaft zum Ermittlungsverfahren. Nahezu stündlich seien Wasserstandsmeldungen an die Presse weitergegeben worden;  es dränge sich der Verdacht auf, dass "hier jemand zur Strecke gebracht werden soll".

    Dagegen sagte Rehring, Art und Details der Vorwürfe gegen Tauss seien nicht von der Staatsanwaltschaft veröffentlicht, sondern von den Medien in die Welt gesetzt worden. Er habe sich als Sprecher der Ermittlungsbehörde erst geäußert, nachdem die Vorwürfe bereits bekannt gewesen seien.  "Ich habe lediglich erklärt, dass wir bei der Durchsuchung von Räumen von Herrn Tauss am vergangenen Donnerstag in Berlin fündig geworden sind und einschlägiges Material sichergestellt haben, und dass es keine Anhaltspunkte gibt, dass Herr Tauss dieses Material für seine Tätigkeit als Abgeordneter benötigt hat. Dabei habe ich ständig darauf hingewiesen, dass er damit keineswegs überführt ist und unsere Ermittlungen auch zu seiner Entlastung führen können."

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