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Der Tagesspiegel: SPD-Vize Nahles zum Streit über die Jobcenter: "Frau Merkel muss in der Union für Ordnung sorgen"

    Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

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    SPD-Vize Nahles zum Streit über die Jobcenter: "Frau Merkel muss in der Union für Ordnung sorgen"

    Im Streit über die Reform der Jobcenter hat SPD-Vize Andrea Nahles Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, für den zwischen Arbeitsministerium und Ländern ausgehandelten Kompromiss einzutreten. Nahles sagte, Arbeitsminister Olaf Scholz  (SPD) habe monatelang mit den Ländern nach einem Kompromiss gesucht - auch im Auftrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Frau Merkel muss nun in der Union für Ordnung sorgen. Wenn sie das nicht schafft, werden wir das Thema in den nächsten Koalitionsausschuss bringen", sagte Nahles dem Tagesspiegel (Samstag-Ausgabe). Die Arbeitsmarktpolitikerin forderte die Unions-Bundestagsfraktion zum Einlenken auf. "Für parteitaktische Manöver an dieser Stelle habe ich überhaupt kein Verständnis. Das ist ein Ausweis von Politikunfähigkeit", sagte sie. Gerade in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit sei es unverantwortlich, die Beschäftigten der Jobcenter in Unsicherheit zu stürzen.

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