Der Tagesspiegel: Kfz-Steuer: Union warnt vor "pauschalem Kampf gegen große Autos"
Berlin (ots)
Berlin - Im Streit um die Neuregelung der Kfz-Steuer beharrt die Union auf einer Deckelung der Abgaben für größere Autos. Mit der Abgabenstaffelung nach Hubraum sei die Union bereits "einen großen Schritt" auf die Umweltpolitiker der SPD zugegangen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU), dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). "Wenn wir uns flexibel zeigen, erwarten wir auch, dass der Umweltminister von seinen ökobürokratischen Hirngespinsten abrückt". Und wenn Sigmar Gabriel nun damit drohe, den Koalitionskompromiss zu blockieren, möge er "bitte bedenken, dass es auch um Arbeitsplätze geht".
Ursprünglich hatte die Union auf eine Staffelung der Steuer nach Hubraumgröße ganz verzichten und nur eine pauschale Grundgebühr verlangen wollen. Der Kompromiss sieht nun vor, dass Benziner je 100 Kubikzentimeter Hubraum mit zwei Euro und Diesel-Fahrzeuge mit zehn Euro besteuert werden - allerdings mit einer Deckelung ab 2,5 Litern Hubraum für Benzin- und drei Litern Hubraum für Dieselautos. Wer Autos über dieser Größe fährt, muss also nicht mehr dafür bezahlen. Er tut dies dann nur noch für seinen meist auch höheren Co2-Ausstoß. Oberhalb eines Ausstoßes von 120 Gramm sind den Plänen zufolge pro Gramm zwei Euro Steuern fällig.
Auf diese Weise zahlten die Besitzer großer Autos bereits deutlich mehr, betonte der Fraktionsvize. "Der pauschale Kampf gegen große Autos ist albern." Die deutschen Hersteller bedienten nun mal mit vielen großen und besonders sicheren Autos das Premium-Segment, und in den Betrieben und Zulieferfirmen warteten Tausende auf Klarheit und ein schnelles Signal der Politik. Es dürfe jetzt keine Verunsicherung der potenziellen Käufer mehr geben, warnte Friedrich.
Der Kauf umweltfreundlicher Autos brauche überhaupt nicht gefördert werden, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann-Otto Solms, dem "Tagesspiegel". Durch den niedrigeren Spritverbrauch bestehe ja bereits ein wirtschaftlicher Anreiz zum Kauf dieser Fahrzeuge - und dieser habe sich durch die gestiegenen Preise an den Zapfsäulen "sogar noch erhöht". Solms wandte sich auch gegen Forderungen, die geplante Abwrackprämie von 2500 Euro pro Altauto beim Kauf eines Neuwagens im Sinne eines effektiveren Klimaschutzes nachzubessern. Die ganze Prämie sei "Unfug", sagte der FDP-Politiker. "Die beste Nachbesserung wäre, sie komplett zurückzunehmen."
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