Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.
Deutscher Städte- und Gemeindebund begrüßt Konjunkturpaket II - Schnelle und unbürokratische Umsetzung notwendig
Berlin (ots)
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt das Konjunkturpaket II als Hoffnungssignal für die Städte und Gemeinden, aber auch für die Wirtschaft und damit für die Arbeitsplätze vor Ort. Die im Paket vorgesehenen 17 bis 18 Mrd. Euro für Investitionen von Kommunen und Ländern sind eine große Chance, endlich die maroden Schulen energetisch zu sanieren, Gebäude und Straßen in einen besseren Zustand zu bringen. "Das kann Aufbruchstimmung erzeugen, wenn das Erscheinungsbild der Städte und Gemeinden wieder besser wird. Es erhöht zugleich unsere Wettbewerbsfähigkeit, wenn die Krise einmal vorbei ist", sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des DStGB, Dr. Gerd Landsberg.
Wir werden damit in die Lage versetzt, dem Handwerk vor Ort die notwendigen Aufträge zu erteilen. Das schafft zusätzliche Nachfrage. Denn es gilt der Erfahrungssatz, dass 1 Mrd. Euro öffentliche Investitionen 1,3 Mrd. Euro privates Kapital aktivieren und 25.000 Arbeitsplätze sichern bzw. schaffen.
Die Länder seien nun gefordert, dem Beispiel des Bundes zu folgen und ebenfalls kommunale Investitionen zu unterstützen. Äußerungen einzelner Länder deuteten aber in die entgegen gesetzte Richtung. "Es darf nicht dazu kommen, dass der Bund ein Konjunkturpaket schnürt und die Länder ihre Zuweisungen an die Kommunen im Gegenzug zurückfahren", so Landsberg. Auch die Länder seien in der Pflicht!
Viele Pläne lägen fertig in der Schublade und könnten zügig umgesetzt werden, wenn die Mittel jetzt schnell an die Städte und Gemeinden fließen. Die Länder müssten sicherstellen, dass eine schnelle und unbürokratische Umsetzung erfolgt. Dabei müssen die Kommunen unmittelbar und dauerhaft eingebunden werden. Umso eher werden die Maßnahmen Erfolg haben.
Auch die Steuererleichterung durch einen höheren Grundfreibetrag sowie durch Senkung des Eingangssteuersatzes ist nach Auffassung des DStGB akzeptabel. Gleichwohl, so Landsberg, dürfen der riesige Schuldenberg von 1,5 Billionen Euro und das Ziel von ausgeglichenen Haushalten nicht aus dem Blick geraten. Wir müssen weiterhin anstreben, dass - jedenfalls mittelfristig - alle staatlichen Ebenen ihre Ausgaben auch aus den laufenden Einnahmen finanzieren können.
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