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Der Tagesspiegel: Auch nach dem Führungswechsel: SPD-Linke bekennen sich zum Aufruf der 60 Sozialdemokraten für mehr soziale Gerechtigkeit. "Agenda 2010 ist keine Monstranz"

    Berlin (ots) - Auch nach dem personellen Wechsel an der Spitze der SPD bekennt sich SPD-Linke zum Aufruf für mehr soziale Gerechtigkeit, den 60 Sozialdemokraten vergangene Woche veröffentlicht haben. Der Aufruf gelte "selbstverständlich", sagte eine der Initiatorinnen, die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis dem Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe). Man werde nun dafür streiten, dass die Inhalte des Aufrufs in das Wahlprogramm der SPD aufgenommen werden. Dies betreffe auch die Rente mit 67, von der es im Aufruf heißt, sie müsse rückgängig gemacht werden.

    Ausdrücklich warnte Mattheis den künftigen SPD-Chef Franz Müntefering vor einer Basta-Politik. Dessen Appell zur Geschlossenheit der Partei dürfe nicht nach dem Motto ausgelegt werden: Einer sagt, alle anderen müssen sich daran halten. "Eine Politik von oben nach unten hat uns in der Vergangenheit schon nicht gut getan". Die Benennung von Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier ändere nichts am Hamburger Programm. Dahinter dürfe man "nicht zurück fallen".

    Zur Agenda 2010 sagte Mattheis, sie "keine Monstranz, die wir bis in alle Zukunft vor uns hertragen sollten". Die SPD sollte "nicht vergessen, dass der SPD in den letzten Jahren viele Mitglieder den Rücken gekehrt haben, weil sie mit unserer Politik nicht einverstanden waren".

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