Der Tagesspiegel: Außenpolitiker Ruprecht Polenz erwartet vom EU-Gipfel eine engere Bindung von Georgien und Ukraine an Europa
Berlin (ots)
Berlin. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags Ruprecht Polenz (CDU) erwartet sich vom bevorstehenden EU-Gipfel ein Signal an die beiden Kaukasus-lLänder Georgien und Ukraine. Polenz sagte dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Montagausgabe): "Der Gipfel sollte ein deutliches Zeichen setzen, Georgien und auch die Ukraine stärker in die europäische Nachbarschaftspolitik einzubinden und die Reformprozesse in beiden Staaten noch nachdrücklicher zu unterstützen." Das schließe langfristig auch eine Beitrittsperspektive ein: "Noch sind beide Länder weit entfernt von einer EU-Mitgliedschaft; man sollte da auch keine verfrühten Hoffnungen wecken. Die Europäische Union kann aber deutlich machen, dass diese Perspektive nicht ausgeschlossen ist." Polenz sprach sich in der aktuellen Krise im Kaukasus zugleich für eine deutliche Ansage der EU Richtung Russland aus: "Sicher hat auch Georgien große Fehler begangen, vor allem solche, die unmittelbar zum Ausbruch des Krieges führten. Auf dem Gipfel wird es aber darum gehen, wie es nach Ende der Kampfhandlungen weitergeht. Da hat die EU stärker mit Russland zu reden." Dabei werde es darum gehen müssen, dass Russland seine Verpflichtungen aus dem Waffenstillstandsabkommen einhält: "Die Kontrollposten auf georgischem Gebiet etwa sind nicht zu rechtfertigen und dienen dem Ziel einer Destabilisierung Georgiens."
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