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Der Tagesspiegel: SPD betont ihre Führungsrolle in der rot-roten Koalition

    Berlin (ots) - Nach der Berliner Enthaltung bei der Abstimmung zum EU-Reformvertrag betont die SPD ihre Führungsrolle in der rot-roten Koalition. SPD-Landes- und -fraktionschef Michael Müller sagte dem Tagesspiegel am Sonntag: "Wir werden der Linkspartei in den nächsten Wochen noch deutlich vermitteln, wer diese Koalition anführt. Wir haben 30 Prozent, nicht die Linken." Letztlich sei der Streit um das Berliner Abstimmungsverhalten ein Problem innerhalb der Linkspartei gewesen. Die Linken dürften künftig nicht mehr "zur Lösung ihrer innerparteilichen Probleme den Berliner Senat benutzen". Der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Zimmermann, sieht die Koalition nach der Abstimmung gestärkt: "Wir haben die Bewährungsprobe bestanden." Linksfraktionschefin Carola Bluhm betonte, dass die Auseinandersetzung "extrem freundlich und freundschaftlich verlaufen sei". Auf Druck der Linkspartei hatte die SPD-geführte Berliner Landesregierung dem EU-Reformvertrag am Freitag im Bundesrat ihre Zustimmung verweigert und sich stattdessen der Stimme enthalten.

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