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Westfalenpost: Gefahr nicht gebannt Entwurf eines neuen Bußgeldkataloges

Hagen (ots) - Von Rolf Hansmann Es ist lobenswert, wenn der Staat seiner Fürsorgepflicht gegenüber den Bürgern nachkommt. Und dazu zählt unter anderem, Verkehrsteilnehmer vor jenen zu schützen, die durch rücksichtsloses und gefährliches Fahren das Leben anderer aufs Spiel setzen. Vielfahrer können bestätigen, dass die Jagdszenen auf deutschen Autobahnen zugenommen haben. Das Bundesverkehrsministerium hat dieses Problem offenbar erkannt - und doch ist trotz einer drastischen Erhöhung der Bußgelder für Verkehrssünder die Gefahr nicht gebannt. Der Entwurf sieht nach einem Verzweiflungsakt aus: Das Haus von Minister Tiefensee kapituliert vor der Erkenntnis, dass eine effektive Verkehrsüberwachung mit dem derzeitigen Polizei-Personal nicht möglich ist - also unterliegt man dem Trugschluss, die Androhung höherer Geldstrafen könne potenzielle Gesetzesbrecher auf der Straße abschrecken. Viele Drängler werden Bußgelder auch weiter aus der Portokasse bezahlen. Die einzige Möglichkeit, sie zum Nachdenken - und womöglich zur Vernunft - zu bringen, sind Fahrverbote. Es ehrt Tiefensee, dass er die Vernünftigen vor den Unvernünftigen schützen will. Doch die Wirkung dieser Absicht verpufft, wenn er in einem neuen Bußgeldkatalog neben Raser auch Falschparker (noch) stärker zur Kasse bitten will. Das könnte den fatalen Eindruck erwecken, dass es nicht um Verkehrssicherheit geht, sondern um Abzocke. Pressekontakt: Rückfragen bitte an: Westfalenpost Redaktion Telefon: 02331/9174160 Original-Content von: Westfalenpost, übermittelt durch news aktuell

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