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Der Tagesspiegel: CDU-Europapolitiker Krichbaum: Berlin soll Ratifizierung des Schengen-Abkommens mit Liechtenstein vorerst auf Eis legen

    Berlin (ots) - Berlin - Im Steuerstreit mit Liechtenstein hat der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses, Gunther Krichbaum, verlangt, dass die Bundesregierung das Abkommen zum Schengen-Beitritt des Fürstentums vorerst nicht ratifizieren solle. Zunächst müsse Liechtenstein konkrete Schritte gegen die Geldwäsche unternehmen, sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel" (Freitag).  Liechtenstein sei in dem Streit mit Deutschland bislang "befriedigende Antworten schuldig geblieben", sagte er weiter. Er forderte, die Ratifizierung des Schengen-Protokolls für Liechtenstein so lange auf Eis zu legen, "bis wir zu einem befriedigenden Ergebnis gelangt sind". So müsse Liechtenstein die dritte EU-Geldwäscherichtlinie umsetzen und den deutschen Finanzbehörden ähnlich wie im Umgang mit den USA Kontrollmitteilungen über Anleger zukommen lassen. Innerhalb des Schengen-Raums seien einheitliche Sicherheitsstandards erforderlich, sagte Krichbaum weiter. Dies müsse auch für die Regelungen beim Kampf gegen die Geldwäsche gelten.

    Der SPD-Europapolitiker Axel Schäfer sagte, der Bundestag müsse die Bundesregierung dazu auffordern, Liechtenstein zur besseren Kooperation zu verpflichten. Er fügte aber hinzu, dass Deutschland als traditioneller Anwalt kleiner Länder in Europa im Steuerstreit mit Vaduz eine Balance wahren müsse. Auf der einen Seite müsse die Bundesregierung "dem Recht zur Geltung verhelfen, weil auch kleine Länder große Probleme mit sich bringen können". Andererseits dürfe Deutschland sein Gewicht in der politischen Auseinandersetzung mit dem Fürstentum nicht über Gebühr ausnutzen.

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