Der Tagesspiegel: Bahn-Börsengang: Union und FDP bremsen Bahn-Gewerkschaften
Berlin (ots)
Berlin - Beim Bahn-Börsengang machen Union und FDP Stimmung gegen die Gewerkschaften. Verkehrsexperten beider Parteien lehnten es im "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) ab, Transnet und GDBA weit reichende Zusicherungen für den Fall der Privatisierung zu machen. "Es kann nicht sein, dass sich der Gesetzgeber auf alle Zeit die Hände bindet und dann keine strukturellen Veränderungen mehr möglich sind", sagte Dirk Fischer, verkehrspolitischer Sprecher der Union im Bundestag, dem Blatt. "Der Eigentümer, also der Bund, muss auch in Zukunft frei über sein Unternehmen entscheiden können", findet er. Horst Friedrich, verkehrspolitischer Sprecher der FDP, pflichtete ihm bei: "Wir werden auf keinen Fall den Gewerkschaften den goldenen Schlüssel für die Bahn überreichen." Damit würden die Organisationen ihre Kompetenzen überschreiten. Fraglich sei auch, ob ein Tarifvertrag die Struktur eines Konzerns fixieren dürfe.
Hintergrund ist die Forderung der Gewerkschaften, dass eine spätere Aufspaltung des Konzerns nach der geplanten Teilprivatisierung verhindert werden soll. Diskutiert wird derzeit ein Holding-Modell, nach dem eine Transport- und Personenverkehrssparte unter dem Dach der bundeseigenen Bahn zu 49,9 Prozent an Investoren verkauft werden soll. Transnet und GDBA wollen dem nur zustimmen, wenn der konzernweite Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung verlängert wird. Außerdem wollen sie eine Garantie, dass der Bund Mehrheitseigentümer der Bahn bleibt und dass keine Sparten vollständig verkauft werden.
Nach Tagesspiegel-Informationen sind derzeit drei Instrumente im Gespräch, die die Anliegen der Gewerkschaften sichern sollen. Neben dem Tarifvertrag soll dies ein Privatisierungsvertrag zwischen der Bahn und dem Bund sein, der die Holding-Struktur festschreibt. Außerdem strebt Transnet eine Satzungsänderung der Aktiengesellschaft Deutsche Bahn AG an, die eine Änderung des Konzernaufbaus erschweren würde.
Ein Transnet-Sprecher zeigte sich überrascht von dem Vorstoß. "Union und FDP lassen jetzt offenbar die Maske fallen und zeigen, dass es ihnen um die Zerschlagung der Bahn und den Abbau von Arbeitsplätzen geht", sagte er dem "Tagesspiegel".
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