Meinungsforscherin Köcher: Mindestlöhne sind nicht wahlentscheidend
Hamburg (ots)
Trotz der hohen Zustimmung der Wähler zur Einführung von Mindestlöhnen hält die Allensbacher Meinungsforscherin Renate Köcher den Streit um Lohnuntergrenzen nicht für wahlentscheidend. "Die Bevölkerung interessiert das Thema Mindestlohn nur eingeschränkt. Viele Menschen sind selbst nicht betroffen, weil ihr Gehalt weit über dem Mindestlohn liegt und können die richtige Höhe daher schwer einschätzen", sagt Köcher, Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach der ZEIT. Köcher betont: "Das Thema entscheidet daher nicht über die Position einer Partei im Wahlkampf."
Der Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach kritisiert derweil die Strategie der Union in der Mindestlohn-Debatte. Was man Briefträgern zugestehe, könne man Wachleuten oder Gärtnern nicht verweigern. "Da kommen wir jetzt nicht mehr raus", sagt Bosbach der ZEIT. "Das ist wie mit einem Hemd, bei dem der oberste Knopf falsch geknöpft ist: Entweder man beginnt ganz von vorn, oder man muss falsch weitermachen. Und in einem Jahr setzt der Staat dann auch die Preise fest."
Kurt Lauk, Vorsitzender des CDU-Wirtschaftsrates fordert, die Einführung weiterer Branchen-Mindestlöhne mit Lockerungen beim Arbeitsrecht zu verbinden. "Weitere Mindestlöhne sollte es dann nur geben, wenn wir dafür den Druck für Arbeitgeber an anderer Stelle abbauen, zum Beispiel mit einer Lockerung des Kündigungsschutzes", sagt Lauk. Es sei richtig, dass es in zwanzig anderen europäischen Ländern Mindestlöhne gebe - aber eben oft auch ein anderes Arbeitsrecht.
DGB-Chef Michael Sommer kündigt an, die Mindestlohn-Kampagne der Gewerkschaften fortzusetzen und dabei den Druck "auf die Bundesländer zu konzentrieren, in denen gewählt wird": Hamburg, Niedersachsen und Hessen.
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