Lausitzer Rundschau: Koalitionsstreit über Finanzierung zusätzlicher Krippenplätze: Im Glashaus
Cottbus (ots)
Die SPD ist durch die familienpolitische Offensive von Ursula von der Leyen tief verunsichert. So tief, dass Spitzengenossen wie Franz Müntefering ihre großkoalitionären Manieren vergessen und auf den Regierungspartner einhauen, als stehe der an der vordersten Oppositionsfront. Sicher hat es wenig mit solider Politik zu tun, wenn die CDU-Übermutter der Nation 500 000 neue Krippenplätze verspricht, ohne ein Wort über deren Finanzierung zu verlieren. Doch die Genossen sitzen selbst im Glashaus. Dass es solide sein soll, den Ausbau der Betreuungsangebote aus einer ungeplanten Kindergelderhöhung zu bestreiten, muss selbst eingefleischte SPD-Anhänger nachdenklich stimmen. Beim Konflikt über die Finanzierung will offenbar jede Seite ihr parteitaktisches Süppchen kochen. Den Familien und jenen, die es noch werden wollen, hilft das am allerwenigsten. Seit Wochen dreht sich die familienpolitische Diskussion im Kreis. Im Prinzip ist alles gesagt, und zwar von allen. Sollte die heute Abend tagende Koalitionsrunde bei diesem Thema nicht über rhetorische Pirouetten hinauskommen, dann wäre das ein politisches Armutszeugnis erster Güte. Anstatt mit unausgegorenen Finanzierungsideen vorzupreschen, wie es die SPD tat, wäre eine Verständigung im kleinen Kreis ohnehin der bessere Weg gewesen. Als Bundesarbeitsminister hat Müntefering gerade bewiesen, dass es auch anders geht: Die Expertengruppe von Union und SPD zur Neuordnung des Niedriglohnsektors ist in der Vorwoche ohne größere Geräuschkulisse zu wichtigen Teilergebnissen gekommen. Bei der Familienpolitik gelten offenbar andere Maßstäbe - zum Nachteil von Eltern und Kindern.
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