Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Neue OECD-Zahlen zu Entwicklungshilfeleistungen
Deutschland an 13. Stelle der Geber
DSW: "Bundesregierung muss internationale Verpflichtungen einhalten"
Hannover (ots)
Laut den heute veröffentlichten Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) war Deutschland im Jahr 2010 mit einem Beitrag von 9,6 Milliarden Euro der viertgrößte Geber für Entwicklungshilfeleistungen innerhalb der OECD-Länder. Der Anteil der deutschen Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen beträgt jedoch nur 0,38 Prozent, womit Deutschland im internationalen Vergleich lediglich an 13. Stelle liegt. Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) begrüßt die Leistungen Deutschlands zur Entwicklungszusammenarbeit, fordert jedoch zugleich von der Bundesregierung, zu ihren finanziellen Verpflichtungen zu stehen.
Deutschland muss 0,7-Prozent-Ziel umsetzen "Deutschland hat sich verpflichtet, im Jahr 2010 mindestens 0,51 Prozent seines Bruttonationaleinkommens als Entwicklungshilfe zu zahlen, und im Jahr 2015 den Beitrag auf 0,7 Prozent weiter zu erhöhen", erklärt DSW-Geschäftsführerin Renate Bähr. Diese Zielmarken sind in einem Stufenplan festgelegt, auf den sich die Europäische Union im Jahr 2005 geeinigt hat. "Die Bundesregierung hat nicht nur die 0,51-Prozent-Marke verfehlt, sondern ist auch meilenweit von dem 0,7-Prozent-Ziel entfernt. Deshalb müssen in den anstehenden Haushaltsverhandlungen die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit deutlich erhöht werden, um die internationalen entwicklungspolitischen Verpflichtungen einzuhalten. Deutschland sollte sich ein Beispiel an Ländern wie Dänemark, den Niederlanden und Schweden nehmen, die sogar mehr als 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe ausgeben."
Die im März vom Kabinett verabschiedeten Eckwerte für den Haushaltsplan 2012 sehen eine geringfügige Steigerung des Etats des Entwicklungsministeriums um nur 1,8 Prozent vor. Dies würde noch nicht einmal die Inflation von zuletzt 2,1 Prozent abdecken. Die Umsetzung des 0,7-Prozent-Ziels forderten kürzlich auch Abgeordnete aus allen fünf Fraktionen des Deutschen Bundestages in einem fraktionsübergreifenden Aufruf. Bis 2015 müssten dafür mindestens 1,2 Milliarden Euro pro Haushaltsjahr zusätzlich bereitgestellt werden. Der Aufruf wurde inzwischen von 334 Abgeordneten aller Fraktionen unterschrieben.
Weitere Informationen zu den OECD-Zahlen unter http://www.presseportal.de/go2/oecd.org/document
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Ute Stallmeister
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