Hauptverband der Deutschen Bauindustrie

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie: Verlängerte Abschreibungsfristen für Baugeräte sind lebensfremd und willkürliche Geldbeschaffung des Staates

    Berlin (ots) -
    
    - Verspätetes Offenlegen der Berechnungsgrundlagen durch
Finanzministerium nach Schaffung vollendeter Tatsachen zeigt
Demokratiedefizit
    
    Bis zu 80 Prozent verlängerte Abschreibungsfristen für
bauspezifische Anlagegüter gelten seit Jahresbeginn. Die
Bundesregierung beweist damit eine völlig unrealistische Sicht auf
den tatsächlichen hohen Verschleiß der Baumaschinen auf Deutschlands
Baustellen. Das erklärte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes
der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, am Montag unmittelbar
vor einer nochmals von Bundeskanzler Schröder auf Bitten von
BDI-Präsident Rogowski angesetzten Anhörung zu der nunmehr bereits
steuerrechtlich gültigen Abschreibungstabelle (AfA) für allgemein
verwendbare Anlagegüter. "Nach Schaffung vollendeter Tatsachen wird
nochmals eine Anhörung für die Galerie veranstaltet", kritisierte
Knipper. Die Entstehungsgeschichte der neuen Regelungen wecke nicht
nur den Verdacht, sondern erhärte ihn, dass der Staat einfach nur
mehr Geld in die Bundeskasse spülen wolle.
    
    Die Finanzverwaltung hatte bis vor kurzem trotz hartnäckiger
Nachfragen ein Offenlegen der Berechnungsgrundlagen verweigert.
Inzwischen sind die desaströsen Rechenformeln bekannt und bestätigten
anschaulich die wirtschaftlich ungerechtfertigten, in reiner
staatlicher Geldgier mündenden Regelungen.    
    
    Derart willkürliche Geldbeschaffung, der als Begründungsvehikel
ein Urteil des Bundesfinanzhofes aus dem Jahr 1997 dient, verringert
das Vertrauen von Wirtschaft und Bürger in den Staat sichtbar,
bedauerte Knipper. "Sollte die Finanzverwaltung wenigsten einen
Funken Glaubwürdigkeit bei den Steuerzahlern erhalten wollen, muss
sie nach der farceähnlichen Anhörung für die noch festzusetzenden
AfA-Tabellen der einzelnen Wirtschaftsbranchen zumindest einen Hauch
von Realitätssinn walten lassen, so Knipper. Die negativen Folgen für
das Investitions- und Konjunkturklima seien unverkennbar. Es drohe
ein Kälteschock.
    
    Ursprünglich waren Fristverlängerungen der Nutzungsdauern von
durchschnittlich 10 Prozent vorgesehen gewesen. Nunmehr betrage der
Mittelwert für am Bau eingesetzte Fahrzeuge und Geräte 40 Prozent.
Beispielsweise wurde die Nutzungsdauer von Bauwagen von 8 auf 12
Jahre, von Bohr- und Presslufthämmern von 5 auf 7 Jahre sowie von
Sandstrahlgebläsen sogar von 5 auf 9 Jahre erhöht.
    
    
    
ots Originaltext: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
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