Hauptverband der Deutschen Bauindustrie

Bauspitzenverbände und IG BAU appellieren an Bundeskanzler Gerhard Schröder: Bauinvestitionen verstärken!
Beschäftigungswirksame Bautätigkeit fördern!
EU-Osterweiterung sozialverträglich gestalten!

    Berlin (ots) - Für die Modernisierung und den Ausbau der
Infrastruktur in Deutschland, für eine Verstärkung der
Städtebauförderung und der Maßnahmen zur Altbausanierung sowie für
eine sozialverträgliche Ausgestaltung der EU-Osterweiterung haben
sich gestern in Berlin die Präsidenten des Hauptverbandes der
Deutschen Bauindustrie und des Zentralverbandes des Deutschen
Baugewerbes, Prof. Dr. h.c. Ignaz Walter und Dipl.-Ing. Fritz
Eichbauer, in einem Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder
eingesetzt. Zusammen mit dem Vorsitzenden der IG BAU, Klaus
Wiesehügel, übergaben die Präsidenten Bundeskanzler Schröder eine
Gemeinsame Erklärung, in der die Bauverbände noch einmal auf die
Zuspitzung der Krise im deutschen Baugewerbe hinweisen und eine
Mitverantwortung des Staates bei der Bewältigung der Strukturprobleme
anmahnen.
    
    In seinem Statement anlässlich der Übergabe der gemeinsamen
Erklärung erläuterte Präsident Walter die bauwirtschaftliche
Gesamtlage, die an Dramatik nach Wegbrechen der Baunachfrage in allen
Sparten kaum noch zu überbieten sei. "Die Uhr steht inzwischen auf
eine Minute nach zwölf."
    
    Er wies erneut auf die Gefahren hin, die dem Investitionsstandort
Bundesrepublik Deutschland bei einer Vernachlässigung der
Infrastruktur drohen. Um im internationalen Wettbewerb der
Investitionsstandorte mithalten zu können, müssten allein im Bereich
der Bundesfernstraßen jährlich 4 Mrd. DM mehr investiert werden - 3
Mrd. DM für den Aus- und Neubau, 1 Mrd. DM für die Erhaltung. Weitere
4 Mrd. DM jährlich seien für die Sanierung und den Ausbau des
Schienennetzes erforderlich. Allerdings seien allein aus
Haushaltsmitteln die Infrastrukturprobleme nicht zu beseitigen.
Walter forderte deshalb die Bundesregierung auf, die noch recht
zaghaften Ansätze zu einer privatwirtschaftlichen Realisierung
öffentlicher Infrastrukturmaßnahmen weiterzuentwickeln.
    
    Eine grundlegende Aufgabe von Bund und Ländern sehen die Verbände
in der städtebaulichen Erneuerung und Weiterentwicklung der Städte
und Gemeinden. Präsident Eichbauer forderte deshalb die
Bundesregierung auf, die Städtebauförderung auch in Westdeutschland
wiederzubeleben - und zwar mit einer Ausstattung von mindestens 500
Mio. DM jährlich. Gleichzeitig müsste allein schon aus
umweltpolitischen Gründen ein Maßnahmenpaket zu Energieeinsparung auf
den Weg gebracht werden. Präsident Eichbauer fordert in diesem
Zusammenhang die steuerliche Förderung von Investitionen in die
energetische Modernisierung von Wohnungen, ein höheres finanzielles
Engagement des Bundes im KfW-Wohnraummodernisierungsprogramm und im
KfW-CO2-Minderungsprogramm sowie die Bereitstellung zinsverbilligter
Kredite für Baumaßnahmen, die Voraussetzung für die Privatisierung
von Wohnungen kommunaler bzw. genossenschaftlicher
Wohnungsbaugesellschaften sind.
    
    
ots Originaltext: Deutsche Bauindustrie
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