CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ronsöhr/Schindler/Bleser: Nachhaltige Hilfe für die Moselwinzer
Berlin (ots)
Anlässlich eines Gespräches der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forstwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Vertretern des Weinbauverbandes Mosel-Saar-Ruwer und der Weinwirtschaft in Bernkastel-Kues erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB, der Berichterstatter für Wein, Norbert Schindler MdB, und der Wahlkreisabgeordnete Peter Bleser MdB:
Die Situation auf dem Weißweinmarkt ist sehr ernst. In Rheinland-Pfalz lagern zur Zeit noch ca. 9,4 Millionen Hektoliter Weißwein, davon alleine an der Mosel etwa 2,3 Millionen Hektoliter. Dies ist fast das Doppelte einer derzeit jährlich vermarktbaren Menge. Vor dem Hintergrund, dass für den Jahrgang 2000 erneut eine überdurchschnittlich große Erntemenge erwartet wird, ist eine weitere Belastung der Weinpreise vorhersehbar.
Winzer, welche ihre Weine ganz oder teilweise "im Fass" verkaufen müssen, erleiden massive Einbrüche in ihrem Einkommen. Besonders die sehr arbeitsintensiven Steillagen an der Mosel sind unter diesen Bedingungen nicht kostendeckend zu bewirtschaften. Viele Winzerfamilien stehen deshalb vor dem Aus. Eine über Jahrtausende gewachsene Kulturlandschaft droht zu verfallen. Damit entfällt auf Dauer auch eine wesentliche Grundlage für den Fremdenverkehr, das zweite Standbein vieler Winzerfamilien an der Mosel.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Bemühungen der Landesregierung von Rheinland-Pfalz zur Umsetzung der Trinkweindestillation. Sie fordert aber darüber hinaus die Bundes- und Landesregierung auf:
1. Endlich die notwendigen Schritte für eine Krisendestillation einzuleiten. Dabei müssen Maßnahmen ergriffen werden, die den Weinmarkt kurzfristig und noch vor der Weinernte 2000 entlasten.
2. Ein Konzept zur langfristigen Verbesserung einer qualitätsorientierten Vermarktung des Moselweins zu erarbeiten.
Begründung:
Sowohl die Erzeugerstrukturen als auch die geologischen Voraussetzungen des Weinanbaugebietes Mosel-Saar-Ruwer sind ohne wettbewerbsverbessernde Hilfen des Staates nicht überlebensfähig. Die Bewirtschaftung von Steillagen ist nur beschränkt maschinell zu betreiben. Auch mit Hilfe der Flurbereinigung lassen sich im Vergleich zu anderen europäischen und außereuropäischen Weinanbaugebieten keine ausreichend großen, maschinenfähige und damit kostensparende Bewirtschaftungseinheiten schaffen. Die Familienbetriebe sind insbesondere bei der Vermarktung ihrer Produkte auf Grund der Arbeitsbelastung in der Produktion überfordert.
Auf der anderen Seite produzieren die Winzer an Mosel, Saar und Ruwer eine große Vielfalt besonderer Weinspezialitäten und erhalten nebenbei eine von Touristen bestaunte, malerische Kulturlandschaft. Es leuchtet jedem ein, dass der einzelne Winzer mit den von der Natur vorgegebenen Bedingungen auf dem globalisierten Weinmarkt derzeit keine Chance hat. Land und Bund sind deshalb verpflichtet, mit vorübergehenden Hilfestellungen zur Verbesserung der Wettbewerbssituation beizutragen.
Bewertung der Maßnahmen der rheinland-pfälzischen Landesregierung:
Die angebotene Trinkweindestillation nur für Tafelweine mit angekündigten 15 Millionen DM Unterstützung aus Landesmitteln ist eine an der Wirklichkeit vorbei geplante Initiative. Auch wenn vergangene Erntemeldungen in Richtung Tafelwein korrigiert werden können, so dürfen dennoch von einer zu Tafelwein abgestuften Weinmenge nur 40 Prozent zur Destillation angemeldet werden. Auf den restlichen 60 Prozent, für die es keinen Markt gibt, bleibt der Winzer sitzen. Nur mit dem Instrument einer Krisendestillation, in der die Weinmengen schon vor dem Herbst aus den Kellern bezogen werden müssten, wäre eine kurzfristige Entlastung zu erreichen. Hierzu sind jedoch zusätzliche Bundes- und Landesmittel notwendig, die auch zur Unterstützung der logistischen Voraussetzungen verwandt werden müssen.
Wir werfen der Landesregierung vor, die schwierige Situation an Mosel-Saar-Ruwer noch immer nicht erkannt zu haben. Der vorgelegte Maßnahmenkatalog enthält keinerlei neue Ansätze, lediglich bereits bekannte Maßnahmen werden wiederholt und die EU-Förderung um 15 Millionen DM aufgestockt. Anstatt endlich eine Krisendestillation bei der EU zu beantragen, vertröstet die Landesregierung die Winzer immer weiter, obwohl der Herbst unmittelbar bevorsteht.
Zur Verbesserung der Vermarktung fordern wir:
a) Förderung der Aufgabe der Kellerwirtschaft unter der Voraussetzung einer vertraglichen Bindung an eine Kellerei oder Genossenschaft. b) Hilfen für die Schaffung oder Verbesserung dezentraler Keltereinrichtungen für Kellereien und Genossenschaften in Abhängigkeit von der erfassten Vertragsrebfläche. c) Hilfen zur Entwicklung qualitätsorientierter Vermarktungsstrukturen, die über einen Zeitraum von fünf Jahren pro Hektar Vertragsrebfläche 3.000,- DM betragen sollten. d) Förderung der Mosel-Saar-Ruwer-Weinwerbung in Höhe von ebenfalls 3.000,- DM pro Hektar Mitgliedsrebfläche (verteilt über fünf Jahre), verbunden mit Anreizen für bisherige Nichtmitglieder.
Darüber hinaus fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
- Den Erhalt der Biologischen Bundesanstalt in Bernkastel-Kues verbunden mit der Erweiterung in ein Institut zur Entwicklung und zum Erhalt des Steillagenweinbaus. Diese Arbeit sollte mit Marketingmaßnahmen unter Berücksichtigung der besonderen, ökologischen Bedingungen kombiniert werden.
- Eine einfache Regelung für Saisonarbeitskräfte.
- Die Abschaffung der insbesondere im Weinbau längst nicht mehr gerechtfertigten Grundsteuer A durch das Land, verbunden mit einer Kompensation für die Gemeinden. Die CDU/CSU sieht in dem Maßnahmenpaket die Grundlage für einen Neuanfang im Weinbau des Anbaugebietes Mosel-Saar-Ruwer.
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