Umweltexperten wollen Strategiewechsel zur Eindämmung verkehrsbedingter Klimagase
Berlin (ots)
Nach der Weigerung europäischer Autobauer, Sprit sparende Pkw zu entwickeln, fordern internationale Experten bei einem transatlantischen Workshop der Deutschen Umwelthilfe verbindliche Verbrauchsgrenzen - Deutsche Autohersteller sollen ihre Klage gegen das kalifornische Klimaschutzgesetz zurückzuziehen
Berlin, 13. Mai 2006: Verbindliche Höchstgrenzen beim Kraftstoffverbrauch neu zugelassener Pkw-Modelle werden angesichts der globalen Klimaerwärmung, einer immer rascheren Abfolge von Ölkrisen und der rasant wachsenden Zahl von Autos auf der Welt in absehbarer Zeit zwingend. In Europa müssen sie von der EU-Kommission erlassen werden, nachdem bereits heute erkennbar ist, dass die deutschen und europäischen Autohersteller ihr vorgebliches Ziel, den Kraftstoffverbrauch über so genannte "Flottenverbräuche" bis 2008 spürbar zu senken, deutlich verfehlen werden. Ein "Weiter-so" verbietet sich nicht nur aus Gründen des Klima- und Ressourcenschutzes, sondern auch aus Gründen der Konkurrenzfähigkeit.
Weil immer mehr Länder Höchstverbräuche für neu zugelassene Pkw vorschreiben oder entsprechende Regelungen vorbereiten, kann nur mit einer vergleichbaren Regelung in Europa verhindert werden, dass die europäische Automobilindustrie gegenüber den bei verbrauchsoptimierten Fahrzeugen führenden japanischen Herstellern weiter an Boden verliert. Das sind die zentralen Ergebnisse eines transatlantischen Expertentreffens über Strategien zur Begrenzung von Klimagasemissionen im Straßenverkehr, zu dem die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) Ende April nach Berlin geladen hatte.
An dem Workshop - über den jetzt ein Kurzbericht vorliegt (Download unter www.duh.de) - nahmen neben deutschen und europäischen Nichtregierungsorganisationen aus dem Verkehrsbereich, Umwelt- und Verkehrsexperten aus dem Bundesumweltministerium und dem Umweltbundesamt, Fachleuten aus dem Bundestag und dem EU-Parlament auch hochrangige Gäste aus Kalifornien teil - dem US-Staat, der unter Gouverneur Arnold Schwarzenegger zum Gegenpol der klimafeindlichen Anti-Kyoto-Politik der Bush-Administration geworden ist. Angeführt wurde die Expertendelegation aus dem US-Sonnenstaat von den früheren kalifornischen Umweltministern James M. Strock (1991-1997) und Alan C. Lloyd (2005 - 2006). Lloyd, der inzwischen von Gouverneur Schwarzenegger zum Leiter eines ehrgeizigen, langfristigen Klimaschutzprogramms für Kalifornien berufen wurde, gilt als Vater des Klimaschutzgesetzes AB 1493, gegen das derzeit amerikanische, europäische und insbesondere auch deutsche Autohersteller (DaimlerChrysler, Volkswagen, BMW, Porsche) vor kalifornischen Gerichten klagen.
Das Expertentreffen fand unter dem Eindruck des kürzlich erfolgten Eingeständnisses von Mitgliedern des Verbandes der Europäischen Autohersteller ACEA statt, dass die 1998 eingegangene Verpflichtung zur Reduzierung der durchschnittlichen Kohlendioxidemissionen neu verkaufter Pkw bis 2008 auf 140 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer (g CO2/km) nicht eingehalten werde.
"Das Instrument der "Selbstverpflichtung" der Wirtschaft gegenüber Gesellschaft und Politik ist mit der offiziellen Ankündigung der Nichteinhaltung über diesen Einzelfall hinaus desavouiert. Nun muss die EU handeln und ab 2008 DaimlerChrysler & Co mit verbindlichen Normen veranlassen, endlich verbrauchsarme Autos zu bauen", sagte DUH-Bundes¬geschäftsführer Jürgen Resch als Gastgeber des Workshops. Er gab damit der Überzeugung der überwiegenden Mehrheit der Experten von diesseits und jenseits des Atlantiks Ausdruck. Dringend notwendig sei es nun, dass die EU-Kommission zur Strategie verbindlicher Verbrauchsgrenzwerte für neu zugelassene Pkw zurückkehre, die sie bereits Ende der 90er Jahre verfolgt hatte. Damals hatte sich die Herstellerindustrie mit ihrer 140-g CO2/km-Zusage erfolgreich einer Entschließung des EU-Parlaments widersetzt und sich ordnungsrechtlichen Verbrauchsvorgaben entzogen. Nur verbindliche Verbrauchsgrenzwerte gäben den Entwicklungsingenieuren hinreichend konkrete Ziele vor, so dass sie "statt immer leistungsstärkerer künftig die überfälligen verbrauchsärmeren Fahrzeuge konstruieren", sagte Resch.
Einig waren sich die rund 50 Workshop-Teilnehmer darüber hinaus, dass Spritschlucker künftig spürbar höher besteuert werden müssten. Der Widerstand der deutschen Autohersteller DaimlerChrysler, Volkswagen, BMW und Porsche gegen die inzwischen von über zehn US-Bundesstaaten übernommene kalifornische Klimagasgesetzgebung sei ein einzigartiger Skandal. Vor dem Hintergrund, dass ein Land wie China bereits im Sommer 2005 verbindliche Höchstverbräuche für neu zugelassene Pkw eingeführt, Japan dies für 2010 fest beschlossen habe und andere Staaten wie Kanada ähnliche Konzepte verfolgten, forderten Teilnehmer des Workshops, den Druck auf die Autoindustrie weltweit zu verstärken. Angesichts der Ergebnisse der Klimaforscher und der dramatischen Folgen extremer Wetterlagen wie im vergangenen Herbst in New Orleans sagte der bisherige kalifornische Umweltminister Alan Lloyd, die Verantwortlichen Manager "können versuchen, weg zu laufen, aber sie können sich nicht länger verstecken."
Ein weiterer Workshop zum Thema verbindliche Höchstverbräuche für Pkw soll vor der Sommerpause mit Experten insbesondere aus Japan und China in Berlin stattfinden.
Unterstützung erhielten die in Berlin versammelten Fachleute
wenige Tage nach dem Workshop aus Großbritannien. Der britische
Industrieminister Alistar Darling forderte wegen der mangelnden
Fortschritte der europäischen Autohersteller bei der Einhaltung ihrer
CO2-Reduktionsverpflichtungen ebenfalls feste Verbrauchsgrenzen
("mandatory limits") für neu zugelassene Pkw.Für Rückfragen: Jürgen Resch Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) Hackescher Markt 4 10178 Berlin Tel.: 030/ 25 89 86- Tel. mobil: 0171 3649170, Tel. 07732/9995-0, Fax. 07732/9995-77, resch@duh.de
Dr. Gerd Rosenkranz Leiter Politik Hackescher Markt 4 10178 Berlin Tel.: 030/ 25 89 86-15 mobil 0171/ 56 60 577 E-Mail: rosenkranz@duh.de
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