Deutsche Umwelthilfe e.V.

Dosenpfand: Schwanholds Position unseriös - NRW-Wirtschaftsminister stellt sich außerhalb der Politik der Landesregierung - Clement muss Dosenpfand zustimmen

    Düsseldorf/Limburg (ots) - Mit scharfer Kritik haben der
Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels und der
Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien auf Äußerungen des
NRW-Wirtschaftsministers Ernst Schwanhold reagiert, die
mittelständische Brau- und Getränkewirtschaft sowie der
Getränkefachhandel missbrauchten das "Pfand als Vehikel", um
Wettbewerbsprobleme zu lösen. "Wir haben nie einen Hehl daraus
gemacht, dass Ökologie und Ökonomie in der Frage Dosenpfand für uns
immer deckungsgleich waren und sind", unterstrichen Günther Guder,
Geschäftsführender Vorstand des Getränkefachgroßhandels und Roland
Demleitner, Geschäftsführer der Privatbrauereien. Gerade weil die
Mehrwegverpackung den Einwegvarianten ökologisch überlegen sei, habe
die mittelständische Brau- und Getränkewirtschaft Milliarden DM in
das Mehrwegsystem seit Erlass der Verpackungsverordnung investiert.
"Wir haben dies im Vertrauen auf politische Vorgaben auch von NRW und
den Vollzug des Pflichtpfandes getan. Dies ist allgemein bekannt und
sollte auch Herr Schwanhold wissen, wenn er sich die Mühe gemacht
hätte, sich in die Thematik einzuarbeiten und sich nicht nur von Aldi
und Co. beraten lassen würde", betonten Guder und Demleitner. Auch
sei seine Einlassung, Ministerpräsident Clement habe für die morgige
Sitzung des Bundesrates freie Entscheidungsvollmacht, auf Grund
gegenteiliger Äußerungen von Umweltministerin Bärbel Höhn schlicht
unwahr.
    
    Für die morgige Bundesratsentscheidung zur Novelle der
Verpackungsverordnung zähle jetzt vor allem Glaubwürdigkeit der
Politik. Die einwegorientierten Wirtschaftskreise hätten seit 1991
gewusst, dass das Pflichtpfand komme, wenn die Mehrwegmindestquote
von 72 % unterschritten sei. Ihre Investitionen in Einweg seien
deshalb Risikoinvestitionen gewesen. "Wenn Wirtschaftsminister
Schwanhold diese ökologisch sinnlosen Risikoinvestitionen der
Einwegindustrie jetzt schützen will und gleichzeitig dem Mittelstand
einen Fußtritt versetzt, ist dies unseriös und stellt er sich
eindeutig außerhalb der Politik der nordrhein-westfälischen
Landesregierung", unterstrichen Günther Guder und Roland Demleitner.
Beide warfen Wirtschaftsminister Schwanhold darüber hinaus vor, durch
seine einseitige Parteinahme für die Einweglobby den Namen seines
Ministeriums für "Wirtschaft und Mittelstand" ad absurdum zu führen.
    
    Die Verbände des Getränkefachgroßhandels und der mittelständischen
Privatbrauereien appellierten noch einmal an Ministerpräsident
Wolfgang Clement, morgen der von der Bundesregierung vorgelegten
Novelle der Verpackungsverordnung und dem Dosenpfand im Bundesrat
zuzustimmen. Hierzu gebe es keine Alternative, wolle die
nordrhein-westfälische Landesregierung für den Mittelstand und für
die Bürger, von denen 75 % für das Dosenpfand eintreten würden,
glaubwürdig bleiben.
    
    
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Roland Demleitner,
Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien,
Justus-Staudt-Str. 2,
65555 Limburg,
Tel. mobil: 0171/5311444,
Tel.: 06431/52048,
Fax:  06431/53612,
Email: roland.demleitner@oms.de

Günther Guder,
Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V.,
Humboldtstr. 7,
40237 Düsseldorf,
Tel. mobil: 0172/2424950,
Tel.: 0211/683938,
Fax:  0211/683602,
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