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Dosenpfand: Schwanholds Position unseriös - NRW-Wirtschaftsminister stellt sich außerhalb der Politik der Landesregierung - Clement muss Dosenpfand zustimmen

Düsseldorf/Limburg (ots) - Mit scharfer Kritik haben der Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels und der Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien auf Äußerungen des NRW-Wirtschaftsministers Ernst Schwanhold reagiert, die mittelständische Brau- und Getränkewirtschaft sowie der Getränkefachhandel missbrauchten das "Pfand als Vehikel", um Wettbewerbsprobleme zu lösen. "Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass Ökologie und Ökonomie in der Frage Dosenpfand für uns immer deckungsgleich waren und sind", unterstrichen Günther Guder, Geschäftsführender Vorstand des Getränkefachgroßhandels und Roland Demleitner, Geschäftsführer der Privatbrauereien. Gerade weil die Mehrwegverpackung den Einwegvarianten ökologisch überlegen sei, habe die mittelständische Brau- und Getränkewirtschaft Milliarden DM in das Mehrwegsystem seit Erlass der Verpackungsverordnung investiert. "Wir haben dies im Vertrauen auf politische Vorgaben auch von NRW und den Vollzug des Pflichtpfandes getan. Dies ist allgemein bekannt und sollte auch Herr Schwanhold wissen, wenn er sich die Mühe gemacht hätte, sich in die Thematik einzuarbeiten und sich nicht nur von Aldi und Co. beraten lassen würde", betonten Guder und Demleitner. Auch sei seine Einlassung, Ministerpräsident Clement habe für die morgige Sitzung des Bundesrates freie Entscheidungsvollmacht, auf Grund gegenteiliger Äußerungen von Umweltministerin Bärbel Höhn schlicht unwahr. Für die morgige Bundesratsentscheidung zur Novelle der Verpackungsverordnung zähle jetzt vor allem Glaubwürdigkeit der Politik. Die einwegorientierten Wirtschaftskreise hätten seit 1991 gewusst, dass das Pflichtpfand komme, wenn die Mehrwegmindestquote von 72 % unterschritten sei. Ihre Investitionen in Einweg seien deshalb Risikoinvestitionen gewesen. "Wenn Wirtschaftsminister Schwanhold diese ökologisch sinnlosen Risikoinvestitionen der Einwegindustrie jetzt schützen will und gleichzeitig dem Mittelstand einen Fußtritt versetzt, ist dies unseriös und stellt er sich eindeutig außerhalb der Politik der nordrhein-westfälischen Landesregierung", unterstrichen Günther Guder und Roland Demleitner. Beide warfen Wirtschaftsminister Schwanhold darüber hinaus vor, durch seine einseitige Parteinahme für die Einweglobby den Namen seines Ministeriums für "Wirtschaft und Mittelstand" ad absurdum zu führen. Die Verbände des Getränkefachgroßhandels und der mittelständischen Privatbrauereien appellierten noch einmal an Ministerpräsident Wolfgang Clement, morgen der von der Bundesregierung vorgelegten Novelle der Verpackungsverordnung und dem Dosenpfand im Bundesrat zuzustimmen. Hierzu gebe es keine Alternative, wolle die nordrhein-westfälische Landesregierung für den Mittelstand und für die Bürger, von denen 75 % für das Dosenpfand eintreten würden, glaubwürdig bleiben. ots Originaltext: DUHots Originaltext: Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Roland Demleitner, Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien, Justus-Staudt-Str. 2, 65555 Limburg, Tel. mobil: 0171/5311444, Tel.: 06431/52048, Fax: 06431/53612, Email: roland.demleitner@oms.de Günther Guder, Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V., Humboldtstr. 7, 40237 Düsseldorf, Tel. mobil: 0172/2424950, Tel.: 0211/683938, Fax: 0211/683602, Email: gfgh_verbaende@compuserve.com Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell

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