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Doss: Unternehmen bald unter der Regie der Betriebsräte?

    Berlin (ots) - Zur rot-grünen Debatte um die Verschärfung des
Betriebsverfassungsgesetzes erklärt der mittelstandspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
    Der auf den ersten Blick etwas harmlos daherkommende Begriff
"Betriebsrat light", bedeutet nichts anderes, als die Beseitigung von
Unternehmerfreiheit. Erste Details des für Oktober anstehenden
Entwurfs Walter Riesters lassen schon erahnen, was dem persönlich
haftenden mittelständischen Unternehmer ins Haus stehen wird.
    
    Die Mitbestimmung soll auf Kleinstbetriebe ausgeweitet werden, um
auch die letzte "betriebsratsfreie Zone" in der deutschen Wirtschaft
zu beseitigen. Die Einführung eines Betriebsrates je Mitarbeiter
scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein.
    
    Darüber hinaus sollen die neuen Betriebsräte einen erheblich
größeren Einfluss auf die wirtschaftliche Unternehmensführung
erhalten. Hier bahnt sich die Regelung über den Umweltschutz als
Einfallstor für eine exzessive Ausdehnung der Mitbestimmung an. Wenn
das so weiter ginge, dürfte es nicht mehr lange dauern, bis der
Betriebsrat die Investitionsentscheidungen des Unternehmens fällt.
    
    Vor allem der mittelständische Unternehmer muss flexibel, schnell
und kostengünstig auf alle marktwirtschaftlichen Veränderungen
reagieren können, um sein Unternehmen wettbewerbsfähig halten und
Arbeitsplätze sichern zu können. Die rot-grünen Pläne kündigen
dagegen Bürokratisierung, Kostensteigerung, Verkomplizierung der
Entscheidungsprozesse und letztendlich eine Verlagerung der
Betriebsführung vom eigenverantwortlich handelnden Unternehmer zum
Betriebsrat an.
    
    
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