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Doss: Unternehmen bald unter der Regie der Betriebsräte?
Berlin (ots)
Zur rot-grünen Debatte um die Verschärfung des Betriebsverfassungsgesetzes erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB: Der auf den ersten Blick etwas harmlos daherkommende Begriff "Betriebsrat light", bedeutet nichts anderes, als die Beseitigung von Unternehmerfreiheit. Erste Details des für Oktober anstehenden Entwurfs Walter Riesters lassen schon erahnen, was dem persönlich haftenden mittelständischen Unternehmer ins Haus stehen wird.
Die Mitbestimmung soll auf Kleinstbetriebe ausgeweitet werden, um auch die letzte "betriebsratsfreie Zone" in der deutschen Wirtschaft zu beseitigen. Die Einführung eines Betriebsrates je Mitarbeiter scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein.
Darüber hinaus sollen die neuen Betriebsräte einen erheblich größeren Einfluss auf die wirtschaftliche Unternehmensführung erhalten. Hier bahnt sich die Regelung über den Umweltschutz als Einfallstor für eine exzessive Ausdehnung der Mitbestimmung an. Wenn das so weiter ginge, dürfte es nicht mehr lange dauern, bis der Betriebsrat die Investitionsentscheidungen des Unternehmens fällt.
Vor allem der mittelständische Unternehmer muss flexibel, schnell und kostengünstig auf alle marktwirtschaftlichen Veränderungen reagieren können, um sein Unternehmen wettbewerbsfähig halten und Arbeitsplätze sichern zu können. Die rot-grünen Pläne kündigen dagegen Bürokratisierung, Kostensteigerung, Verkomplizierung der Entscheidungsprozesse und letztendlich eine Verlagerung der Betriebsführung vom eigenverantwortlich handelnden Unternehmer zum Betriebsrat an.
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