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Paziorek/Caesar: Naturschutz mit dem Bürger machen

    Berlin (ots) - Aus Anlass der Anhörung der Arbeitsgruppe Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit im Deutschen Bundestag vom
27.03.2001 zur Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes erklären
der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Peter Paziorek MdB, und der Berichterstatter zum Naturschutz im
Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, Cajus Julius Caesar MdB:
    
    Die Verbände haben in der Anhörung zur Novellierung des
Bundesnaturschutzgesetzes erhebliche Bedenken vorgetragen. Die
Anhörung hat deutlich gemacht, dass der Novellierungsentwurf keinen
integrierten Ansatz wählt, sondern methodisch an überholten
Positionen festhält. Der Entwurf der Bundesregierung schließt den
Bürger aus. Die CDU/CSU-Fraktion tritt hingegen für einen Naturschutz
mit dem Bürger ein. Nur ein Naturschutz, der den Bürger einbindet,
kann Erfolg haben.
    
    Das geltende Bundesnaturschutzgesetz hat dieser Anforderung im
Instrument des Vertragsnaturschutzes Rechung getragen. Die von der
Bundesregierung im Entwurf vorgelegte Novelle bleibt hinter dieser
Anforderung zurück. Er räumt dem Ordnungsrecht Vorrang vor
kooperativen und vertraglichen Handlungsformen ein. Dabei übersieht
sie die Rolle des Menschen in der Natur. Der Mensch lebt und
wirtschaftet mit der Natur.
    
    Die Einrichtung von Schutzzonen ist im Grundsatz richtig. Doch
darf sie nicht wahllos geschehen. Die Schaffung von fachlich
begründeten Schutzzonen, sogenannten Kulissen, ist zu fördern. Hier
müssen vermehrt EU-Mittel für das Verbundsystem genutzt werden. Auch
der Bund darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Wenn er den
Naturschutz reglementiert, dann muss er ihn auch aus eigenen Mitteln
unterstützen.
    
    Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass durch ein neues
Patenschaftsprogramm den Naturschutzverbänden und -vereinen die
Möglichkeit der Besitzübernahme oder beim öffentlichen Besitz die
Pflege im Einzelfall übertragen wird.
    
    Fazit: Nur unter Einbeziehung der vor Ort wirtschaftenden und
lebenden Menschen, aber auch durch die Bereitstellung und den
effektiven und zielgerichteten Einsatz der finanziellen Ressourcen,
wird Naturschutz erfolgreich sein.
    
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