DUH: Abwrackprämie entpuppt sich als "Förderprogramm für die organisierte Kriminalität"
Berlin (ots)
Zur Erleichterung des Neufahrzeugkaufs verzichtet die Bundesregierung auf die Kontrolle der Altautoverschrottung und lädt so zum Betrug ein - Das ARD-Magazin MONITOR machte die Probe aufs Exempel und zeigt, wie einfach offiziell verschrottete Autos ins Ausland verkauft und selbst in Deutschland wieder neu zugelassen werden können - MONITOR zeigt heute um 22.00 Uhr wie die Abwrackprämie zum Betrug einlädt
29. Januar 2009: Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat die Abwrackprämie als "Förderprogramm für die organisierte Kriminalität" bezeichnet. Recherchen der DUH belegen, dass die Bundesregierung praktisch vollständig auf die Kontrolle der ordnungsgemäßen Verschrottung der Altfahrzeuge verzichtet.
Laut einem heute Abend geplanten Beitrag des ARD-Magazins MONITOR ist es ein leichtes, für ein Altfahrzeug einen offiziellen Verwertungs- und Verschrottungsnachweis zu erhalten und dieses Fahrzeug dann dennoch nach Polen, nach Afrika und auch innerhalb Deutschlands zu verkaufen und sogar wieder neu anzumelden und dennoch alle notwendigen Papiere für die 2.500 Euro Umweltprämie vorzuweisen.
"Die Bundesregierung nimmt bewusst den massenhaften Betrug und damit auch die Förderung der organisierten Kriminalität in Kauf", sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. Die als Umweltprämie verbrämte angebliche Abwrackförderung solle nur den Neuwagenabsatz fördern und beinhalte keinerlei ökologische Lenkungswirkung. Auch beim damit gekoppelten und mit 2.500 Euro geförderten Neuwagenkauf sieht die DUH massive Manipulationsmöglichkeiten. Durch den Verzicht auf eine Mindestzulassungsdauer des neu gekauften Pkw kann dieser unmittelbar nach Antragstellung der Umweltprämie an Dritte weiterverkauft werden.
Besonders alarmierend ist der mögliche kriminelle Missbrauch bei der Altautoverschrottung. Die DUH spricht von einer "Einladung zum Betrug" und befürchtet, dass ein großer Teil der 1,5 Milliarden Euro Fördersumme an kriminelle Banden fließt. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BdK) hatte bereits in der vergangenen Woche vor "kriminellem Missbrauch in mehreren hunderttausend Fällen" gewarnt. Die DUH sieht mit ihren Rechercheergebnissen die BdK-Befürchtungen mehr als bestätigt und geht von einem finanziellen Schaden in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro aus.
Dass die Befürchtungen berechtigt sind, zeigt MONITOR heute um 22.00 Uhr in der ARD.
Pressekontakt:
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