Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundesregierung bleibt dabei: "Ein Herz für Klimakiller"

    Berlin (ots) - Zur Einigung der Großen Koalition über die künftige Ausgestaltung der Kfz-Steuer erklärt der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V., Jürgen Resch:

    "Nach über einem Jahrzehnt intensiver Diskussionen über die Umgestaltung der Kraftfahrzeugsteuer in eine Klimaschutzsteuer hat die Bundesregierung diesen Anspruch aufgegeben. Eine große Chance wurde vertan. Mehr noch: CDU/CSU und SPD verabschieden sich mit dieser neuen Kfz-Steuer, die keine wirksame Lenkung hin zu Sprit sparenden Fahrzeugen entfaltet, endgültig von einer "ökologischen Industriepolitik". Die nun beschlossene Mischmasch-Steuer mit einem Hubraum und einem CO2-Anteil steuert nicht in Richtung Klimaschutz und sie steuert nicht dagegen. Geradezu ärmlich ist das durchsichtige Bemühen der Regierung, das neue Flaggschiff der SUV-Flotte, den 500 PS starken Audi Q 7 V12 TDI nach den Protesten der letzten Tage nicht besser davonkommen zu lassen als bisher. Er kostet - wenn die ersten Meldungen über die Einigung korrekt sind - nun nach der neuen Steuerregelung ebenso 926 Euro wie nach der alten: Herzlichen Glückwunsch, das ist die mit Abstand peinlichste Punktlandung der ganzen Legislaturperiode! Mit der Kfz-Steuer und ihrer Vorgeschichte treibt die Große Koalition ihre Symbolpolitik in die Vollendung.

    Es ist zu befürchten, dass die deutschen Autohersteller das Signal der Regierung so verstehen, wie es gemeint ist: Macht weiter wie bisher! Diese Bundesregierung erhebt nicht den Anspruch mit Steuern (oder Konjunkturpaketen) zu steuern, wohin auch immer. Baut weiter übermotorisierte, schwere und durstige Autos, die die Welt in Zeiten des Klimawandels nicht braucht. Nehmt Euch ein Beispiel an Euren amerikanischen Vorbildern GM, Chrysler und Ford, überlasst den Massenmarkt der Zukunft den Japanern, den Franzosen, den Italienern, den Südkoreanern und den Osteuropäern.

    Im europäischen Ausland sind in den vergangenen Monaten Kfz- und Zulassungssteuern in Kraft getreten, die den Anspruch erheben, die Autoindustrie in Richtung Verbrauchsminderung und Klimaschutz zu lenken - und die diesen Anspruch erfüllen. Im Klartext: Für besonders effiziente Pkw mit Hybrid- oder alternativem Antrieb werden Zuschüsse von mehreren tausend Euro EUR gewährt, übermotorisierte Vorstadtpanzer mit 500 PS Leistung und dem Durst eines Kleinflugzeugs werden mit wirklich schmerzhaften Klimaschutzsteuern verteuert. Und erkennbar ist schon jetzt: die Autokunden in diesen EU-Ländern reagieren wie gewünscht. Sie wenden sich in Scharen staatlich geförderten, verbrauchsarmen Pkw zu.

    Hierzulande bleibt nur die Hoffnung, dass die deutschen Autokäufer den finanziellen Verlockungen dieser Bundesregierung zur Absatzförderung von Klimakillern widerstehen und so die Autobauer zwingen, endlich effiziente Autos zu bauen. Bisher feiern die Hersteller nach Dienstwagen-Privileg, Kfz-Steuerbefreiung, Verschrottungsprämie und EU-CO2-Paket erneut einen Lobbyerfolg, der sich schnell als Danaer-Geschenk der Bundesregierung erweisen wird. Vielleicht lösen ja die ersten Erfahrungen mit dem zur "Umweltprämie" umetikettierten Verschrottungsbonus einen Lerneffekt aus. Von ihr profitieren in erster Linie die Hersteller, deren Produktpalette noch am ehesten den Bedarf ihrer Kunden in Zeiten von Klima- und Wirtschaftskrise widerspiegeln. Und das sind vor allem nicht die deutschen.

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