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DIB Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie

Entscheidung gegen alle wissenschaftlichen Fakten
Ungarn darf rechtswidriges Verbot für zugelassene gentechnisch veränderte Pflanzen beibehalten

Frankfurt am Main (ots)

Ungarn darf weiterhin das rechtswidrige
Anbau- und Handelsverbot für zugelassene gentechnisch veränderte 
Pflanzen aufrechterhalten. Das haben die Umweltminister der 
Europäischen Union gestern in Brüssel unter deutschem Vorsitz 
beschlossen. Die EU-Umweltminister lehnten mit 25 zu 2 Stimmen einen 
Vorschlag der EU-Kommission ab, das illegale Moratorium in Ungarn 
aufzuheben.
In einem ähnlich gelagerten Fall hat der Rat der Umweltminister 
vor kurzem entschieden, dass Österreich sein rechtswidriges 
Moratorium zu EU-weit zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanzen 
beibehalten darf.
In beiden Fällen handelt es sich um Pflanzen, die von der 
Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) als sicher für
Mensch, Tier und Umwelt bewertet wurden. Auf der Grundlage dieser 
wissenschaftlichen Bewertung sind sie von der EU-Kommission für ganz 
Europa zentral zugelassen worden.
Politische Entscheidungen, die die Empfehlungen der EFSA nach 
ausführlicher Konsultation der Mitgliedsstaaten ignorieren, 
untergraben nach Ansicht der Deutschen Industrievereinigung 
Biotechnologie (DIB) sowohl die wissenschaftliche Autorität der EFSA 
als auch das Vertrauen der Wirtschaft in die EU-Verfahren zur 
Regulierung von gentechnisch veränderten Produkten. Damit werde der 
gesellschaftliche Konsens aufgekündigt, so die DIB, Zulassungsfragen 
auf der Grundlage von wissenschaftlichen Fakten zu entscheiden. Zudem
werde die Verlässlichkeit und Praktikabilität gesetzlicher Regelungen
durch die Politik in Frage gestellt. "Wir erwarten von der deutschen 
Politik, dass sie sich für die Anerkennung wissenschaftlicher 
Erkenntnis einsetzt. Wir gehen davon aus, dass sich die 
Bundesregierung rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet fühlt und 
der WTO-Kritik zum rechtswidrigen Zulassungsmoratorium in der EU 
keine weitere Nahrung liefern will", erklärte Dr. Bernward Garthoff, 
Vorsitzender der DIB.
Die DIB ist die Biotechnologie-Vereinigung des Verbandes der 
Chemischen Industrie (VCI) und seiner Fachverbände. Sie vertritt die 
Interessen von 175 deutschen Biotech-Unternehmen.

Pressekontakt:

Manfred Ritz,
E-Mail: presse@dib.org,
Telefon: 069 2556-1550

Original-Content von: DIB Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie, übermittelt durch news aktuell

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