Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft
Arend Oetker: Universitätsbudget an Studentenzahl koppeln
Berlin (ots)
Stifterverband fordert Hochschulfinanzierung nach dem Prinzip "Geld folgt Studenten" - Föderalismusreform nicht erneut komplett aufschnüren
Zum Auftakt der Konferenz "Hochschulfinanzierung im kompetitiven Föderalismus" forderte der Präsident des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft Arend Oetker Bund und Länder dazu auf, von einem Wettbewerb der Länder zu einem Wettbewerb der Hochschulen zu kommen. Oetker sprach sich dafür aus, den Schwung der Föderalismusreform zu nutzen und den Wettbewerbsgedanken durch die Schaffung von Bildungs- und Forschungsmärkten zu verwirklichen. "Das Prinzip für die Hochschulfinanzierung muss in Zukunft lauten: Das Geld folgt den Studierenden. Auch über Landesgrenzen hinweg", sagte Oetker.
Hochschulexperten, Politiker und Wirtschaftsvertreter beraten heute auf Einladung des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie über Auswirkungen der Föderalismusreform auf die Hochschulen. Oetker stellte ein innovatives Finanzierungsmodell in den Mittelpunkt der Diskussion, das Experten im Auftrag des Stifterverbandes schon vor Jahren erarbeitet haben.
Kerngedanke dieses so genannten GefoS-Modells (GefoS steht für "Geld folgt Studierenden") ist eine weitgehende Abkehr vom "Sitzlandprinzip", nach dem bisher jedes Bundesland seine Hochschulen im Wesentlichen alleine finanziert. An seine Stelle soll das "Herkunftslandprinzip" treten. Staatliches Geld fließt danach nur noch zu einem kleinen Teil direkt an die Hochschulen des jeweiligen Landes. Stattdessen werden die "Landeskinder" mit Finanzmitteln versehen, die der besuchten Hochschule zugute kommen, unabhängig davon, in welchem Bundesland diese liegt.
Oetker: "Erst der Übergang zum Herkunftsprinzip erzeugt Umverteilungseffekte zwischen Bundesländern. Die "Abstimmung mit den Füßen" der Studierenden hin zu den attraktivsten Hochschulstandorten wird über die Finanzströme nachvollzogen. So entsteht Wettbewerb, der durch die freie Entscheidung der Hochschule für oder gegen Studienbeiträge noch verstärkt würde." Der Stifterverbands-Präsident bekräftigte, dass die Entscheidung über Studienbeiträge allein bei den Hochschulen liegen müsse.
Nach Einschätzung Oetkers stärke die Föderalismusreform die Entscheidungsfreiheit der Bundesländer im Hochschulbildungsbereich. Oetker warnte davor, das in mehr als zwei Jahren ausgehandelte Reformpaket noch einmal komplett aufzuschnüren: "Die Neuordnung der Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern war lange überfällig und sollte nicht noch einmal im Grundsatz in Frage gestellt und damit zerredet werden. Die Föderalismusreform wäre sonst nicht nur vorläufig, sondern für viele Jahre endgültig gescheitert, und damit ist niemandem gedient, auch den Kritikern nicht." Gleichwohl könne der begonnene Gesetzgebungsprozess für Verbesserungen im Detail genutzt werden.
So solle der Bund Oetker zufolge im Bildungs- und Hochschulbereich bei besonderen nationalen Herausforderungen auch nach Entflechtung der gesetzgeberischen Verantwortung in Teilbereichen mitgestalten dürfen. "Im Fall gesamtstaatlicher Herausforderungen wie etwa bei der Bewältigung des bevorstehenden Studierendenberges sollte der Bund - zeitlich begrenzt, auf vertraglicher Basis und im Einvernehmen mit allen Ländern - auch in Zukunft Geld und Ideen beisteuern dürfen", sagte der Stifterverbands-Präsident.
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