Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Verbandsklage Tierschutz - was ist das? Info-Börse jetzt im Internet
Hamburg (ots)
Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN startet heute im Internet eine rechtspolitische Plattform für die Verankerung des Verbandsklagerechts im Tierschutzgesetz. Unter www.verbandsklage-tierschutz.de finden Journalisten, Rechtsexperten, Politiker und Tierschutzinteressierte umfangreiche Fachinformationen, in denen die Notwendigkeit der Erweiterung des Tierschutzrechts durch das Recht auf Verbandsklage begründet und beleuchtet wird.
"Erst die Verbandsklage bietet den Tierschutzorganisationen die Möglichkeit, tierschutzwidrige Sachverhalte auch gerichtlich klären bzw. überprüfen zu lassen", erläutert Dr. Marlene Wartenberg, Geschäftsführerin von VIER PFOTEN das Anliegen. "Erstattet heute eine Tierschutzorganisation Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz, kommt es nur dann zur Anklage, wenn Staatsanwaltschaft und Amtsvetärinäre dies für notwendig erachten. Das ist selten der Fall. VIER PFOTEN hat z. B. gegen neunzehn Pelzfarmer Strafanzeigen erstattet. In keinem einzigen Fall wurde bisher Anklage erhoben, trotz umfassenden Beweismaterials."
Grundsätzlich sind mit der Aufnahme des Tierschutzes in die Verfassung alle Staatsorgane zu einem effektiven Schutz der Tiere verpflichtet. Diese Verpflichtung erstreckt sich auf drei elementare Anliegen: Schutz der Tiere vor nicht artgerechter Haltung, vor vermeidbaren Leiden sowie vor der Zerstörung ihrer Lebensräume. Der Gesetzgeber ist in Erfüllung seines Schutzauftrages verpflichtet, die effektivsten Mittel einzusetzen. "Folgerichtiger Schritt ist die Verbandsklage. Erst durch sie erhalten Tierschutzorganisationen auch juristisch die Möglichkeit, wirksam im Sinne des jetzt im Grundgesetz als Staatsziel verankerten Tierschutzes zu agieren", erklärt Dr. Marlene Wartenberg.
Die Internet-Plattform bietet neben Basis- und Hintergrundinformationen zum Thema auch aktuelle rechtspolitische Erörterungen und Äußerungen zur Verbandsklage Tierschutz sowie Veranstaltungshinweise. Journalisten, die sich in den Presseverteiler eintragen, erhalten aktuelle Pressemeldungen. Die Themen-Plattform Verbandsklage Tierschutz ist ein Netzwerk verschiedener Verbände, das sich im Laufe der Zeit erweitern wird. Organisationen und Einzelpersonen haben die Möglichkeit, sich dort der Forderung nach einer Verankerung des Verbandsklagerechts im Tierschutz anzuschließen.
Weitere Informationen bei VIER PFOTEN:
Dr. Marlene Wartenberg, Geschäftsführerin, Tel.: 040 399 249 -0 Beate Schüler, Pressesprecherin, Tel.: 040 - 399 249 -31 oder 0170/5508261 E-Mail: info@verbandsklage-tierschutz.de Internet: www.verbandsklage-tierschutz.de
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