Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz

Bundestagswahlen - Richtungswahlen für den Tierschutz
VIER PFOTEN befragt Parteien vor der Bundestagswahl und zieht Bilanz der letzten Jahre

Hamburg (ots) - VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz hat im Vorfeld der Bundestagswahlen die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien analysiert und sie nach ihren tierschutzpolitischen Zielen und Prioritäten befragt. Zusätzlich wurden die parlamentarischen Initiativen der Bundestagsfraktionen kritisch bewertet. Den Fragenkatalog zu 12 Themenkomplexen und die Positionen der Parteien sowie ausführliche Hintergrundinformationen finden interessierte Wählerinnen und Wähler unter www.vier-pfoten.de .

"Generell lässt sich sagen, dass vor allem die großen Parteien oft ausweichend und unpräzise formulieren. Die detaillierte Auswertung der Wahlprogramme und Antworten der Parteien auf unsere Wahlprüfsteine lassen im Falle einer unionsgeführten Bundesregierung in vielen Bereichen einen weiteren Rückschritt erwarten. Die geringste Zustimmung zu unseren tierschutzpolitischen Forderungen kam von der Union. Grüne und Linke dagegen vertreten tierfreundliche Positionen und zeigen ein klareres Profil. Die SPD hält sich in der Mitte und Optionen offen. Sie gibt sich, wie die FDP je nach Thema, mehr oder weniger tierschutzorientiert," so Elvira Schioeberg vom VIER PFOTEN Büro Berlin.

Zu wichtigen Forderungen von VIER PFOTEN gibt es inzwischen konkrete Unterstützung. Alle Parteien bis auf die Union sprechen sich beispielsweise für ein Wildtierverbot in Zirkussen aus. Das von der Tierschutzorganisation seit langem geforderte Verbot der Käfighaltung von Mastkaninchen unterstützen die Grünen explizit, alle anderen Parteien wollen längst überfällige gesetzliche Regelungen zur artgemäßen Haltung von Mastkaninchen durchsetzen.

Für VIER PFOTEN stehen aber nicht nur wortreiche Formulierungen vor den Wahlen auf dem Prüfstand, sondern auch die seitens der großen Koalition gesetzten Taten der vergangenen vier Jahre. In manchen Bereichen beobachtet VIER PFOTEN seit 2005 ein roll back. So wurde 2006 das 2001 vom Bundesrat beschlossene Verbot der Käfighaltung von Legehennen gekippt und unter dem irreführenden und verbrauchertäuschenden Begriff "Kleingruppenhaltung" eine neue Form der Käfighaltung etabliert. Mit der Erhöhung der Besatzdichte bei Masthühnern von 35kg/m2 auf nun 39 kg/m2 in der im Juni verabschiedeten Verordnung zeigte sich, dass sich die Koalition nur an den Standards europäischer Mindestvorgaben orientiert, die aus Tierschutzsicht vollkommen unzureichend sind. Auch der Tierschutzbericht der Bundesregierung, der einen Überblick über die Situation und Entwicklung des Tierschutzes gibt, wird künftig nur noch alle vier Jahre erscheinen.

"Zwar steht der Tierschutz als Staatsziel seit 2002 im Grundgesetz, doch die Bilanz ist ernüchternd. Für die Tiere hat sich seitdem kaum etwas zum Positiven verändert. Denn der rechtlichen Aufwertung folgte weder der nächste notwendige Schritt zur Einführung der Klagebefugnis für Tierschutzorganisationen noch die Umsetzung in entsprechende Gesetzgebung. In welche Richtung Tierschutz sich in den nächsten Jahren weiterentwickelt wird, das wird am 27. September entschieden. VIER PFOTEN wird weiterhin konsequent daran arbeiten, seine tierschutzpolitischen Forderungen auf die politische Tagesordnung zu setzen," so Elvira Schioeberg abschließend.

Presserückfragen an VIER PFOTEN:


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mail: elvira.schioeberg@vier-pfoten.org

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