Arbeitgeberverband Gesamtmetall

Gesamtmetall begrüßt Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes
Dulger: "Sehen Ankündigung von Verfassungsklagen von Spartengewerkschaften gelassen"

Berlin (ots) - Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes zur Tarifeinheit. Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger lobt: "Mit dem Gesetz werden die Tarifeinheit und das Prinzip 'Ein Betrieb - ein Tarifvertrag' endlich wieder hergestellt."

Dulger sieht die geplante Anrufung des Bundesverfassungsgerichts durch einige Gewerkschaften gelassen: "Wenn Spartengewerkschaften nun Verfassungsklagen ankündigen, ist das ihr gutes Recht. Wir gehen jedoch davon aus, dass sie damit keinen Erfolg in Karlsruhe haben werden und das Tarifeinheitsgesetz Bestand hat. Gerade die Spartengewerkschaften, die jetzt klagen wollen, haben sich doch in der Vergangenheit trotz der bestehenden Tarifeinheit gegründet, etabliert und Arbeitskämpfe geführt. Es macht den Eindruck, als dass es hier in erster Linie um eigene Macht- und Organisationsinteressen geht."

Eine gesetzliche Regelung haben Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam gefordert, nachdem das Bundesarbeitsgericht 2010 nach 60 Jahren seine Rechtsprechung überraschend geändert hat. "Mit dem Gesetz wird lediglich die jahrzehntelang geltende Praxis wieder hergestellt", so der Metall-Arbeitgeberpräsident. Ohne Tarifeinheit sei das System der Flächentarifverträge in Gefahr, wenn trotz gültiger Tarifverträge, Spartengewerkschaften jederzeit einen Betrieb durch Arbeitskampfmaßnahmen lahmlegen könnten.

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