Deutsche AIDS-Hilfe

Berliner Tagung für Rechte sexueller Minderheiten in Osteuropa

Berlin (ots) - 40 Gäste aus sieben Ländern / Schwerpunkt mediale Öffentlichkeit und Journalismus / Öffentlicher Auftakt heute Abend

Die Rechte von Lesben, Schwulen und Bisexuellen (LSB) in Osteuropa sind das Thema einer internationalen Fachtagung, die heute Abend in Berlin beginnt. Ziel ist die Entwicklung von Strategien, um die Rechte und die Akzeptanz sexueller Minderheiten zu stärken. Veranstalter ist die Schwulenberatung Berlin in Kooperation mit der Deutschen AIDS-Hilfe und Quarteera e.V.

Zur Tagung kommen 40 Vertreter*innen von LSB-Organisationen und Journalist*innen aus den sechs Ländern der östlichen Partnerschaft (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau, Ukraine) und Russland nach Berlin. Sie diskutieren hier zweieinhalb Tage mit ca. 40 Vertreter*innen und verschiedener Organisationen und Journalist*innen aus Berlin und Deutschland. Finanziert wird diese Fachtagung durch Zuwendungsmittel des Auswärtigen Amts.

Ziele der Fachtagung sind der gemeinsame Austausch über die aktuelle Situation für LSB in den jeweiligen Ländern und Möglichkeiten der (Medien-) Öffentlichkeit, die zu mehr Akzeptanz und Rechten von Schwulen, Lesben und Bisexuellen führen.

Dazu sagt Marcel de Groot, Geschäftsführer der Schwulenberatung Berlin: "Die Finanzierung durch das Auswärtige Amt ermöglicht uns, den Rahmen für eine solche Veranstaltung zu bieten, auf der Menschen aus acht verschiedenen Ländern über ihre Erfahrung reden und neue Strategien diskutieren. Die Veranstaltung zeigt auch, dass die Probleme vieler Schwuler, Lesben und Bisexueller in Osteuropa in Deutschland gesehen werden und nicht vergessen sind." Auf der Fachtagung werden in vielen Workshops und Veranstaltungen unterschiedliche Aspekte der Sichtbarkeit und Lebensverhältnisse von LSB in Osteuropa erörtert.

Sylvia Urban vom Vorstand der Deutschen AIDS-Hilfe erklärt: "Die Deutsche AIDS-Hilfe kooperiert seit vielen Jahren mit Organisationen in Osteuropa. Wir unterstützen sexuelle Minderheiten in ihrem Kampf um gleiche Rechte und respektvolle Behandlung. Ihre Lebensweisen müssen zur Selbstverständlichkeit gehören, ohne dass jemand Angst vor Ausgrenzung und Gewalt haben muss. Die Rechte sexueller Minderheiten sind Menschenrechte. Außerdem gilt: Tabus, Diskriminierung und Gewalt machen eine wirkungsvolle HIV-Prävention unmöglich."

Konstantin Sherstyuk, Vorstand von Quarteera e.V. betont: "Für Quarteera, deren Mitglieder selbst aus verschiedenen Ländern Osteuropas kommen und in Deutschland leben, ist es wichtig, an dieser Fachtagung mitzuwirken. In einigen Ländern der östlichen Partnerschaft gibt es Erfolge in der rechtlichen Anerkennung von LSB zu verzeichnen. In anderen Ländern werden jedoch lesbische, schwule und bisexuelle Menschen in den letzten Jahren zunehmend diskriminiert und kriminalisiert. Diese Länder überlegen oder verabschieden, dem Beispiel Russlands folgend, sogenannte Anti-Homopropaganda-Gesetze. An diesem Beispiel wird deutlich, wie brüchig die Menschenrechtssituation insgesamt und besonders für Gruppen sexueller Minderheiten nach wie vor ist."

Öffentliche Auftaktveranstaltung: 
Freitag 27. November 2015 17:30- 19:30 Uhr 
Wilde Oscar, Schwulenberatung Berlin, Niebuhrstraße 59/60, 10629 
Berlin 
Geschlossene Fachtagung: 
Samstag/Sonntag 28./29.11.2015 

Ein Besuch von Teilen der Tagung sowie Interviews mit Organisator*nnen und Teilnehmer*innen sind nach Absprache möglich.

Zum Hintergrund:

Bald nach Auflösung der Sowjetunion wurden homosexuelle Kontakte in Russland und einigen anderen Nachfolgestaaten entkriminalisiert (Ukraine 1991, Russland 1993, Belarus 1994, Moldawien 1995). Andere folgten mit entsprechenden Gesetzesänderungen mit zeitlichem Abstand nach (Georgien 2000, Aserbaidschan 2000, Armenien 2003). Der Wegfall strafrechtlicher Verfolgung gleichgeschlechtlicher Sexualbeziehungen eröffnete grundsätzlich die Möglichkeit für LSB, sich formal zu organisieren und öffentlich auf diskriminierende und stigmatisierende Rechtsprechung und gesellschaftliche Praxis aufmerksam zu machen. Vor dem Hintergrund der gemeinsamen Sowjetvergangenheit bildeten sich in den Ländern der östlichen Partnerschaft vergleichbare Formen der öffentlichen Auseinandersetzung von und mit LSB-Organisationen zu nahezu identischen Schwerpunktthemen aus. Zu diesen zählt insbesondere die Forderung nach Zugang zum Militärdienst für LSB, nach Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, nach Gleichstellung von LSB im Adoptionsrecht und nach einem Anti-Diskriminierungsgesetz.

In dem Maße, wie sich LSB organisierten, öffentlich Präsenz zeigten und versuchten, sich für ihre Anliegen und Forderungen Gehör zu verschaffen, entstand eine öffentlichkeitswirksame Gegenbewegung, die in allen Partnerländern insbesondere von weiten Teilen kirchlicher Institutionen und konservativer Parteien unterstützt wird. Sie dominiert weitgehend die Berichterstattung in den öffentlichen Medien zu Fragen des Umgangs mit LSB in Staat und Gesellschaft durch Darstellungen, die die Beendigung diskriminierender Rechts- und Gesellschaftspraxis als Angriff auf die "natürlichen" Grundlagen des zwischenmenschlichen Zusammenlebens stilisieren. In der Folge haben sich in allen Ländern der östlichen Partnerschaft homophobe Einstellungen in der Bevölkerung - belegt durch Umfragen und wissenschaftliche Studien - drastisch erhöht. Vorreiter und impliziter Referenzpunkt für diese Entwicklung ist die Politik der russischen Regierung im Umgang mit sexuellen Minderheiten, deren vorläufiger Höhepunkt 2013 die Verabschiedung des sogenannten "Homopropagandagesetzes" war. Die dieses Gesetz vorbereitenden Diskussionen in den staatlichen Medien stellten die Frage nach Bürger- und Menschenechten für LSB in den Kontext eines vorgeblichen Gegensatzes von westlichen und östlichen Wertesystemen. Die aggressive Politik gegenüber LSB hat über den nationalen Rahmen hinaus wesentlich auch die angrenzenden Nachbarländer im Blick. Im Wissen um die dortigen, aus der Sowjetunion überkommenen sexualfeindlichen und insbesondere homophoben Einstellungen bietet sich die Frage von LSB besonders als Feld für die Konstruktion von Ost-West-Gegensätzen und für den Aufbau von Koalitionen mit einflussreichen, rückwärtsgewandten Gesellschaftskräften an.

Angesichts einer überwiegend einseitigen, Angst- und Vorurteilsbesetzten öffentlichen Berichterstattung bei gleichzeitigem sehr eingeschränkten Zugang zu Massenmedien für differenzierte Information und Diskussion stellt sich für LSB-Organisationen in den Ländern der östlichen Partnerschaft die Frage, welche Formen und Strategien der Öffentlichkeitsarbeit am ehesten ein gesellschaftliches Bewusstsein für ihre berechtigten Anliegen schaffen kann. Kontroversen innerhalb der Community bestehen insbesondere über die Zweckmäßigkeit öffentlicher Events wie in der Vergangenheit etwa die Durchführung von Gay Prides (Absagen, Verbote, gewalttätige Übergriffe von Gegendemonstranten wie etwa in Kiew, Moskau, Minsk und Kishinev). Für die Entwicklung alternativer Strategien fehlen aufgrund von Isolierung und Marginalisierung von LSB-Organisationen nationalstaatlich zumeist jedoch ausreichend Kompetenzen und Austauschmöglichkeiten. Bei in vielerlei Hinsicht vergleichbaren gesellschaftlichen und rechtlichen Ausgangsbedingungen in den Ländern der östlichen Partnerschaft bietet ein Länder übergreifendes thematisches Forum die Chance, produktiv Konzepte und Netzwerke der Öffentlichkeitsarbeit zu erarbeiten, die späterhin an nationale Gegebenheiten adaptiert werden können.

Pressekontakt:

Schwulenberatung Berlin
Stephan Jäkel
Tel. 030 - 44 66 88 -23
Am Wochenende: 0179 797 43 07
s.jaekel@schwulenberatungberlin.de

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