Neue Greenpeace-Studie zu Subventionen im Bereich Kernenergie ist unseriös
Berlin (ots)
Die Darstellung von Subventionen für die Kernenergie in der neuesten Greenpeace-Studie entspricht nicht den Fakten und ist irreführend. Die Kernenergie ist in Deutschland eine sehr günstige Stromerzeugungsform, was auch von keinem namhaften Volks- oder Betriebswirt bestritten wird.
Die gesellschaftlich und politisch gewollte Einführung der Kerntechnik in Deutschland wurde im Forschungsbereich mit staatlichen Mitteln finanziert. Greenpeace verwendet irreführende Zahlen, um die eigenen alten Studien und Pressemitteilungen aufzupeppen. Die Faktenlage hat sich jedoch nicht geändert.
Die kommerzielle Nutzung der Kernenergie in Deutschland hat keine Subventionen erhalten. Alle Leistungsreaktoren, auch die derzeit 17 in Betrieb befindlichen Reaktoren, haben keine staatlichen Finanzhilfen erhalten. Das hat auch die rot-grüne Bundesregierung 2002 ausdrücklich festgestellt.
Die Studie ist insgesamt unseriös. Zwei Beispiele:
1. Greenpeace rechnet vor, dass die Kernenergie bei den Rückstellungen Steuervergünstigungen in Höhe von 68,3 Milliarden Euro erhalten haben soll.
Fakt ist: Die Kernenergiebetreiber haben diese Rückstellungen aus eigenen Mitteln finanziert, um hier eine verantwortungsvolle und kaufmännisch sinnvolle Vorsorge für den Rückbau der Anlagen und die Endlagerung der Abfälle zu betreiben. Die Bildung solcher Rückstellungen ist nach handelsrechtlichen Bilanzierungsvorschriften zwingend geboten und unterscheidet sich nicht von anderen Branchen.
2. Greenpeace rechnet vor, dass die Kernenergie aus dem Emissionshandel einen finanziellen Vorteil von 8,7 Milliarden Euro hat.
Fakt ist: Die Stromerzeugung aus Kernenergie ist sehr CO2-arm. Dass die Kernenergie das Klima schützt und keine CO2-Zertifikate benötigt, kann man ihnen nun wirklich nicht vorwerfen. Die indirekte Bestätigung von Greenpeace, dass die Kernenergie klimaschonend ist, nimmt das Deutsche Atomforum an dieser Stelle eher als Kompliment auf.
Ganz im Gegensatz zu den wiederholten Behauptungen von Greenpeace leistet die Kernenergie in Deutschland durch verlässliche und kostengünstige Stromerzeugung einen wichtigen volkswirtschaftlichen Beitrag in Form von Wettbewerbsfähigkeit für unsere Unternehmen und Kaufkrafterhaltung für die Privathaushalte. Nach einer vom Bundesverband der Deutschen Industrie veröffentlichten Studie zu den ökonomischen Auswirkungen einer Laufzeitverlängerung kann diese den Strompreisanstieg um bis zu 25 Prozent dämpfen und durchschnittlichen Privathaushalten bis zu 144 Euro Stromkosten pro Jahr ersparen.
Nicht zuletzt kommt die betriebs- und volkswirtschaftliche Stärke der Kernkraft darin zum Ausdruck, dass von den Betreiberunternehmen über den Energie- und Klimafonds im Zusammenhang mit der Laufzeitverlängerung finanzielle Mittel für Dritte in Höhe von 13,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, um erneuerbare Energien auszubauen, die Energieeffizienz zu steigern und das Stromnetz umzubauen.
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