Hohlefelder: Gabriels Forderungen - Wahlkampfshow ohne Substanz
Berlin (ots)
Das Deutsche Atomforum begrüßt die umfassende Darstellung der Vorgänge um Krümmel durch den Vorstandsvorsitzenden von Vattenfall Europe Tuomo Hatakka sowie dessen Ankündigung weiterer Aufklärung und Konsequenzen.
Der Präsident des Deutschen Atomforums Dr. Walter Hohlefelder: "So bedauerlich der gesamte Vorgang in Krümmel ist, so erhält er doch seine öffentliche Wirkung weniger durch seine sicherheitstechnische Bedeutung als durch die Wiederholung eines vergleichbaren Vorgangs." Das Kernkraftwerk hat am 4. Juli 2009 auslegungs- und ordnungsgemäß auf den Ausfall des Trafos reagiert. Die Reaktorschnellabschaltung im Zusammenhang mit dem Trafobrand im Jahr 2007 wurde nach der Überprüfung durch die zuständigen Behörden auf der siebenstufigen Bewertungsskala der Internationalen Atomenergieorganisation IAEA unter Sicherheitsaspekten auf der niedrigsten Stufe 0 (Ereignis ohne oder mit geringer sicherheitstechnischer Bedeutung) eingeordnet. Dies ist nach derzeitiger Erkenntnis auch für die Schnellabschaltung am 4. Juli 2009 zu erwarten.
Zu den in diesem Zusammenhang erhobenen Forderungen von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel nach Abschaltung der älteren Kernkraftwerke und zusätzlich von Krümmel sowie nach Abschaffung der atomrechtlichen Landesaufsichtsbehörden erklärte Hohlefelder: "Der Minister ist mal wieder zu voreilig und zu schrill. Wegen eines sicherheitstechnischen '0'-Ereignisses in einem neueren Kernkraftwerk alle älteren Anlagen und obendrein noch Krümmel abschalten zu wollen, ist völlig abwegig und belegt die Beliebigkeit von Gabriels politischer Positionierung. Ihm geht es offenbar nicht um die sachliche Behandlung eines Themas, die für eine verantwortungsvolle atomrechtliche Bundesaufsicht geboten ist, sondern schlicht darum, den Vorgang wahltaktisch auszuschlachten. Das ist so offensichtlich, dass es sich selbst entlarvt".
"Ebenso abwegig ist es", so Hohlefelder, "jetzt die Konzentration der atomrechtlichen Aufsicht beim Bund zu fordern. Ich kann nicht erkennen, dass der Landesaufsicht Schleswig-Holstein hier ein Vorwurf zu machen ist. Die atomrechtliche Aufsicht der Länder mit ihrer hohen Kompetenz und ihrer Nähe zu den Kernkraftwerken hat sich bewährt. Die Bundesaufsicht kann dies nicht ersetzen. Im Übrigen müsste dafür die Verfassung geändert werden. Dass dies nicht realistisch ist, weiß Herr Gabriel. Auch diese Forderung ist nur Wahlkampfshow ohne Substanz."
"Die Gründe für eine Neubewertung der Kernenergie, nämlich die Bekämpfung des Klimawandels und die Stärkung der Versorgungssicherheit, bleiben auch nach Krümmel auf der Tagesordnung", so Hohlefelder.
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