EnBW Energie Baden Württemberg AG

Schreiben von Gerhard Goll an Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller vom 15. Mai 2001

    Karlsruhe (ots) -          Sehr geehrte Damen und Herren,     liebe Kolleginnen und Kollegen,          der EnBW Vorstandsvorsitzende Gerhard Goll hat sich gestern brieflich an Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller gewandt, um nochmals die Gründe zu erläutern, die für eine Regulierungsinstanz zur Durchsetzung der Strommarktliberalisierung sprechen.          Den Brief von Herrn Goll an den Bundeswirtschaftsminister finden Sie in der Anlage.          Sehr geehrter Herr Bundesminister, lieber Herr Müller,          laut Börsenzeitung vom 15. Mai haben Sie sich in Brüssel wieder für die freiwillige Verbändevereinbarung ausgesprochen. Dies muss ich respektieren; akzeptieren kann ich es nicht.          Unstreitig gibt es Missbrauch. Dem soll durch das Bundeskartellamt und die Länderbehörden begegnet werden.          Diese Institutionen sind aus mindestens 2 Gründen nicht in der Lage, das Problem zu lösen:          1. Es gibt keinen Sofortvollzug, d. h. nach einer Entscheidung drohen 2 bis 3 jährige Gerichtsverfahren.

    2. Es gibt keine Standardisierung, d. h. jeder, der über 900
Netzbetreiber gestaltet - auch noch absichtlich - seine Bedingungen
individuell, so dass ein ökonomisches Handling verunmöglicht wird.
    
    Dies allein, verbunden mit der Position des Verbandes kommunaler
Unternehmen: "Wir verhandeln zwar, aber ändern nichts" wird die
letzten Wettbewerber im Massenkundengeschäft in den nächsten 2-3
Jahren verschwinden lassen, ganz abgesehen von den Personalproblemen
des Bundeskartellamtes. Eine solche Entwicklung wird, insbesondere im
Hinblick auf die übrigen EU-Länder, verheerende Folgen haben und
denen recht geben, die nach dem Motto handeln "Wir tun nichts und
sitzen das Problem aus".
    
    Ich habe ein anderes Verständnis von Politik.
    
    Mit freundlichen Grüßen
    
    gez. Gerhard Goll
    
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Gerhard Goll

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